Religion geschossen worden ist. Ehrlich gesagt: Es ist in so einer Situation nicht von Bedeutung, ob es sich um Muslime, um Christen, um Juden oder um Buddhisten handelt. Es ist in jedem Fall ein Verbrechen, das zu verachten und zu verurteilen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
Ich meine, es ist auch angebracht, dass wir am heutigen Tag aller Opfer gedenken und ihren Angehörigen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen, auch das darf am heutigen Tag einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
In den Medien wird derzeit von einem rechtsextremen Netzwerk gesprochen, das auch in österreichische Sicherheitsbehörden hinein Verbindungen haben soll. Meine Damen und Herren, jede potenzielle Bedrohung ist ernst zu nehmen! Ich denke, dass gerade die Hausdurchsuchung am Beginn dieser Woche auch gezeigt hat, Herr Innenminister, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden genau das sehr, sehr ernst nehmen. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, wird das ernst genommen! Jede Verbindung des Attentäters in Christchurch nach Österreich und natürlich in alle anderen Länder ist umfassend zu untersuchen und zu hinterfragen. Ich denke, dass in dieser einen Angelegenheit eines wichtig ist, nämlich dass es auch so etwas – und da bin ich altmodisch, nicht böse sein! – wie einen politischen Schulterschluss gibt und nicht ein Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben ein weiteres großes Problem: Wenn ein solcher Attentäter eine derart unglaubliche Tat über eine Helmkamera live ins Netz überträgt und das innerhalb von 24 Stunden 1,5 Millionen Mal gepostet wird, meine Damen und Herren und Hohes Haus, dann wird einem auch bewusst, welche Dimension ein derartiger terroristischer Anschlag plötzlich gewinnen kann. Wir haben alles zu tun, alle technischen Möglichkeiten zu entwickeln, um solche Vorgänge künftig hintanzuhalten.
Ich denke, dass unser Verfassungsschutz, unsere Landesämter für Verfassungsschutz nicht erst jetzt, sondern auch in der Vergangenheit, insbesondere was die Terrorismusabwehr betrifft, eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Wir sind Gott sei Dank, meine Damen und Herren, bisher in Österreich von terroristischen Anschlägen verschont geblieben. Das hat unterschiedliche Gründe, aber ganz ohne Grund ist es nicht, dass unsere Sicherheitsbehörden – das Bundesamt, die Landesämter – in den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tag eine exzellente Arbeit geleistet haben, denn lange bevor es die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ oder in London oder sonst wo in Europa gegeben hat, sind unsere Verfassungsschützer in jene Bereiche hineingegangen, haben die größte Razzia der Zweiten Republik mit über 900 Beamten – die „Operation Palmyra“ ist Ihnen allen bekannt – durchgeführt. Ich denke, dass wir da halt schon einige Male rechtzeitig dran waren.
Deshalb ist es falsch, diese Behörden – in welcher Form auch immer – zu schwächen oder ihnen Dinge zu unterstellen, wie das jetzt zum Teil passiert, weil es vielleicht den einen oder anderen Irrläufer geben mag; deshalb dürfen wir dennoch nicht unsere Sicherheitsbehörden in irgendeiner Art schlechtreden oder sie im Ganzen in Netzwerke verwickeln, in denen sie ganz sicherlich nicht sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Kollege Leichtfried, ein Letztes: Ihr Vorschlag einer Sonderkommission ist sicherlich ein interessantes und gut gemeintes Signal. Ich möchte aber dennoch sagen, dass wir ausreichend Gremien haben. Es gibt zeitnahe eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten, in der wir Parlamentarier noch mehr Informationen erhalten werden, als das heute aus ermittlungstaktischen Gründen möglich war. Manche haben gemeint, der Innenminister habe jetzt vielleicht nicht alles gesagt – na ja, wie schon Wittgenstein sagt: „Wovon man nicht sprechen
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