Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 52

kann, darüber muss man schweigen.“ Wir haben die Möglichkeit, im Ständigen Unter­ausschuss Detailinformationen zu erhalten. Nächste Woche tagt der Nationale Sicher­heitsrat, ein weiteres Gremium. Ich denke, dass das Hohe Haus mit all seinen Interpel­lationsmöglichkeiten auch jede Möglichkeit hat, jene Informationen zu erhalten, die not­wendig sind.

Rücken wir also in so einer Situation ein bissel zusammen und wechseln wir nicht Klein­geld, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Dr.ⁱⁿ Zadic. – Bitte.

11.21.11

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vi­zekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, wurde viel zu lange unterschätzt. Sie, Herr Innenminister, haben uns hier im Plenum erklärt – und ich zitiere wörtlich –: „die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt“. – Auch wenn Sie formell recht haben, so ist diese Aussage inhaltlich völlig verfehlt und äußerst bedenklich. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Dass das Verbot des Neonazismus oder der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn sogar in Verfassungsrang steht, wissen wir alle. Sind Sie etwa der Meinung, Herr In­nenminister, dass wir nichts gegen Rechtsextremismus tun sollten? (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Steinacker: Die Rede ist vorbereitet, da kann ...!) Meines Erachtens, unseres Erachtens sollten wir uns alle mit aller Kraft und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus zur Wehr setzen, und dazu gehört auch der Rechtsextremismus. Wir haben gestern entspre­chende Anträge eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden.

Der Terror in Neuseeland hat uns vor Augen geführt, welche Gefahr von Rechtsextre­mismus ausgeht, welche Gefahr von dieser Ideologie ausgeht. Der Täter, der Terrorist in Neuseeland, war von der rechtsextremen Szene in Europa und auch in Österreich inspiriert. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die sogenannte weiße Rasse vor dem – unter Anführungszeichen – „großen Austausch“ zu schützen. Er will die – unter Anfüh­rungszeichen – „weiße Rasse“ vor den Andersgläubigen schützen, allen voran vor Muslimen, vor Afrikanern, vor Asiaten. Der Täter in Neuseeland hat diese Ideologie so verinnerlicht, dass er nicht davor zurückgeschreckt ist, auf Kinder zu schießen, auf Fa­milien zu schießen, auf Menschen zu schießen, die in ihrem Gotteshaus beten. Er hat sie auf brutalste Art und Weise ermordet, weil für ihn diese Personen keine Menschen waren.

Diese Ideologie, meine Damen und Herren, hat keinen Platz in Europa, und sie hat auch keinen Platz in Österreich! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Genau diese Ideologie wird aber von sogenannten neuen Rechten be­feuert, und zu diesen neuen Rechten gehört auch die Identitäre Bewegung Österreich. Sie ist in Europa sehr gut vernetzt, und ihre Vernetzung reicht auch bis zu den höchs­ten politischen Ämtern – auch in Österreich. (Abg. Hauser: Ah geh! – Abg. Höbart: Bis zum Bundespräsidenten! Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Österreich werden ihre Inhalte und ihre Ideologie bereitwillig verbreitet.

Ich erinnere nur an den Ministerratsvortrag im Oktober letzten Jahres, als es um den UN-Migrationspakt gegangen ist. Da wurde ja sogar die Übersetzung dieses Migra­tionspakts, die von den Identitären selbst stammt, verwendet, und nicht die offizielle Übersetzung – die Übersetzung der Identitären!