Ich möchte daran erinnern, dass beispielsweise auch Abgeordneter Gudenus von einer systematischen Umvolkung gesprochen hat. Genau damit verbreiten Sie, liebe Abgeordnete, Angst in Österreich und spalten die Gesellschaft.
Ich erinnere aber nicht nur an Abgeordneten Gudenus. Innenminister Kickl hat sich im Jahr 2016 bei einem Kongress, dem Kongress Verteidiger Europas, zu Wort gemeldet und dort eine Starrede gehalten. Dieser Kongress Verteidiger Europas ist – ich möchte es einmal kurz sagen – ein Treffen von Rechtsextremen, bei dem sich selbsternannte Retter des Abendlandes gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker versammeln und sich gegenseitig befeuern. Unterstützt und begleitet wurde dieses Treffen von Publikationsplattformen, zum Beispiel „Info-direkt“ oder unzensuriert.at, die heute mit Steuergeld aus FPÖ-geführten Ministerien gesponsert werden.
Bei Ihrer Rede, Herr Innenminister, bei diesem Kongress der rechtsextremen Verteidiger Europas, haben Sie sich gefreut – und ich zitiere wörtlich – „unter Gleichgesinnten“ zu sein. – Wollen Sie uns vielleicht heute erklären, zu welchen Gleichgesinnten Sie sich zählen? Wer sind denn diese Gleichgesinnten? (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
Ich zitiere weiter aus Ihrer Rede, Sie haben gesagt: Es ist „ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle“. Dann erzählen Sie weiter: „Wir können tun und machen, was wir wollen“. Weiters sagen Sie bei diesem Treffen der Rechtsextremen: Aber wir müssen diesen Kampf offensiv aufnehmen – das sind Ihre Worte! – und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen! Der Widerstand muss von uns allen überall mit gleicher Vehemenz geführt werden! – Zitatende.
Haben Sie, Herr Innenminister, tatsächlich vor Rechtsextremen zum Kampf aufgerufen? Zum Kampf gegen wen? Wollen Sie uns das vielleicht heute erklären? (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Sie haben dazu aufgerufen, dass dieser Widerstand mit gleicher Vehemenz geführt werden soll. – Um welche Vehemenz handelt es sich denn?
Weiters haben Sie gesagt, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sei ein „Verein, der an der Spitze der sogenannten Skala der unnötigen Vereine steht“. (Beifall und Bravoruf des Abg. Gudenus. – Ruf bei der SPÖ: ... klatschen?! – Abg. Gudenus: ... ja richtig!) Ist das Ihr Ernst? Ist das der Verein, gegen den Sie Europa verteidigen wollen? Oder sind es vielleicht die Schutzsuchenden, die Migranten, sind es Andersgläubige, gegen die Sie Europa verteidigen wollen?
Menschen, die zu uns kommen, bezeichnen Sie von der FPÖ als Invasoren. Auch Sie, Herr Minister Hofer, haben erwähnt, dass Menschen, die zu uns kommen, Invasoren sind. Auch Sie, Vizekanzler Strache, haben gesagt, dass Menschen, die zu uns kommen, Invasoren sind. – Das sind alles Begriffe, die zum Kampf aufrufen. Der Duden definiert Invasion als ein „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet“. – Befinden wir uns im Kriegszustand? Wie rufen Sie Ihre Gleichgesinnten auf, sich gegen Invasoren zu wehren? Sind Sie bereit – und ich stelle diese Frage an Sie alle hier –, zu akzeptieren, dass gewalttätig gegen Menschen vorzugehen ist, die Sie als Invasoren bezeichnen? Wenn Sie es nicht sind, dann müssen Sie das hier offen bekennen! (Abg. Stefan: Geh bitte! Das ist doch unerhört, so ein Vorwurf! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Frage! – Abg. Stefan:... ein Vorwurf! Wir müssen uns ...!)
Diese Art, über Menschen zu sprechen, werte Abgeordneten, kennen wir nur allzu gut. Schauen Sie sich um! Schauen Sie sich in der Geschichte um! Schauen Sie sich um, wie in den 1920er- und 1930er-Jahren über Andersgläubige gesprochen wurde und wozu das geführt hat! (Abg. Stefan: Sie sind Juristin! Sie müssen das schon ordentlich formulieren!) Schauen Sie sich um! Sie brauchen gar nicht so weit zurückzugehen, bleiben wir in Europa: Schauen Sie sich die Reden an, die zehn Jahre vor dem Jugos-
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