lawienkrieg von Politikern gehalten wurden! Schauen Sie sich an, welche Sprache, welche Worte, welche Reden dazu geführt haben, dass Nachbarn gegen Nachbarn aufgehetzt wurden, dass Familienmitglieder gegen Familienmitglieder aufgehetzt wurden!
Man hat damit angefangen, die Gesellschaft in ein Wir und ein Sie aufzuspalten, dann hat man gesagt, die anderen gehören nicht dazu, sie sind Invasoren. Dann hat man angefangen, aufzurüsten, und dann hat man zum Kampf aufgerufen; dann hat man gesagt, man muss zu den Waffen greifen, um sich gegen diese anderen zu verteidigen.
Das, meine Damen und Herren, will ich nicht in Österreich haben! Ich will das nicht in Europa haben! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit unsere Gesellschaft nicht aufgespalten wird, damit andere Menschen nicht als Invasoren bezeichnet werden und damit morgen nicht zu den Waffen gegriffen wird. Ich werde alles tun, damit unsere Kinder nicht einen Krieg erleben, wie ich ihn erleben musste, sondern in Frieden und Freiheit aufwachsen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei JETZT und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bißmann und Dönmez.)
11.30
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Gudenus. – Bitte. (Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!)
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Minister! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Es ist ein sehr emotionales Thema, wie man sieht, trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, das Ganze auf den Boden der Sachlichkeit herunterzubrechen (Zwischenrufe bei der SPÖ), deswegen möchte ich nicht auf die eher entbehrlichen Ausführungen des Kollegen Leichtfried und der Frau Zadić eingehen.
Ein paar Worte vielleicht doch: Frau Zadić, eine Invasion ist ein Einmarsch, ja – das einmal dazu. Das Zweite ist, Frau Zadić: In totalitären Systemen gilt die Beweislastumkehr. Was Sie uns gerade vorgeworfen haben, wir müssen erklären, dass wir keine Gewalt gegen die – unter Anführungszeichen – „Invasoren“ anwenden, ist so eine Beweislastumkehr, die in totalitären Regimen vorherrscht. Wenn man weiß, dass Ihr Listengründer Peter Pilz den Revolutionären Marxisten angehört hat: Das mag vielleicht ein Grund dafür sein, dass diese Geisteshaltung bei JETZT noch immer vorherrschend ist. Das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... zu Verbindungen mit den Identitären!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, dass Frau Zadić zum Beispiel dieselbe Empathie für Opfer anderer Terroranschläge an den Tag legt, wie sie es zu Recht für die Opfer in Neuseeland gemacht hat.
Heute wurde schon öfter sinngemäß der Artikel von Gudula Walterskirchen zitiert, der vor ein paar Tagen in der „Presse“ erschienen ist – ich glaube, Frau Griss ist auf den Artikel eingegangen, ohne ihn zu zitieren, und auch andere meiner Vorredner –: Es wird immer wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wenn in Neuseeland Moslems Opfer werden, was verwerflich ist, dann wird natürlich darüber geklagt. Täglich werden weltweit Christen verfolgt und getötet – in Nigeria, in Afghanistan, in Pakistan, in Nordafrika, im Nahen Osten, da und dort noch immer auch im Kosovo; Verfolgung, Tötung vielleicht nicht –, das ist aber mittlerweile eine Sache, auf die man gar nicht mehr eingeht. Das ist eben ein Punkt, wo man davon sprechen muss, dass da und dort mit zweierlei
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