Maß gemessen wird. Das haben sich die Opfer nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Terror bleibt Terror und Opfer bleiben Opfer, und ein Opfer kann sich nicht aussuchen, von wem es getötet oder geschlachtet wird. Ein Opfer ist ein Opfer, Familien verlieren Angehörige, Eltern verlieren Kinder, Kinder verlieren Eltern, Verwandte, Freunde. Ein Opfer bleibt ein Opfer, egal ob es ein Anschlag war, der rechtsextrem war, der radikal islamistisch war, der sonst irgendwie einen irrsinnigen Hintergrund hatte, egal wer die Opfer sind.
Werter Herr Innenminister, ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihren nüchternen, klaren Überblick über die aktuellen Ermittlungsergebnisse; die Ermittlungen werden natürlich weitergehen, aber das ist der aktuelle Stand. Wir sind auch sehr interessiert daran, wie es weitergeht, das ist überhaupt keine Frage. Herr Innenminister, man sieht, der Rechtsstaat handelt unter Ihrer Ägide im Ministerium entschlossen. Er handelt entschlossen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verwehre mich auch gegen die absurden Vorwürfe, die hier getätigt wurden, Herr Kickl lege den Sicherheitsapparat lahm oder Herr Kickl lähme das Ermitteln der Behörden, Herr Kickl lasse das BVT stürmen und dergleichen. – Das alles ist ja erstens im Endeffekt schon entkräftet worden. Zweitens sieht man an den aktuellen Ergebnissen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, dass ein IS-Verdächtiger (Abg. Wurm: Gemeindebau!) in einem Simmeringer Gemeindebau gefasst wurde. Er hat wahrscheinlich sieben Jahre in Wien gelebt, und man kann auch unterstellen, dass er Mindestsicherung kassiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist anscheinend auch politisch interessiert, scheint sich offenbar für die SPÖ, aber auch ein wenig für die Grünen zu interessieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde diese Aussage aber nie zum Anlass nehmen, zu behaupten, dass Sie hinter einem IS-Anschlag stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; umgekehrt würden Sie es tun, und das ist verwerflich! Das ist Ihr Verhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz egal ob politisch motivierter oder religiöser Extremismus und Gewalt: Das gilt es nicht nur strikt abzulehnen, sondern es ist mit allen Mitteln, mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaates kompromisslos zu verfolgen und zu sanktionieren.
Der Herr Innenminister hat heute gesagt, was er im letzten Jahr schon dagegen getan hat: Die BVT-Reform kommt. Das Sicherheitspaket wurde beschlossen, eben auch mit der Möglichkeit, übers Internet hineinzuschauen und die Überwachung auszuweiten. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft ist in Planung. Und natürlich kommt zukünftig das Verbot des politischen Islam, der die Wurzel vieler Terroranschläge in Europa und weltweit ist. Hier in Österreich wollen wir ein Gesetz schaffen, ein Strafgesetz, durch das der politische, radikale Islam verboten wird – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist unsäglich, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den anderen Parteien der linken Hälfte, diese Amoktat eines geistesgestörten Rechtsextremen in Neuseeland heranzuziehen und daraus hier in Österreich politisches Kleingeld schlagen zu wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist unsäglich, das ist unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Problem in Österreich und in Europa sind die Islamisierung und der politische Islam. Das ist das Problem, das Hauptproblem, vor dem wir nicht nur hier, sondern in der gesamten Europäischen Union stehen – Madrid, Paris, Brüssel, Berlin, Nizza. Das wahre Problem ist eben der organisierte und blutige Terror radikaler islamistischer Terrorbewegungen, die unsere Kultur zerstören wollen. Das haben sie in vielen Manifesten, Pamphleten und sonstigen Aufrufen im Internet, aber auch verbal immer wieder unter Beweis gestellt. (Abg. Leichtfried: Redezeit!)
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