zeptable Entgleisung, dass Sie hier unser Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten in eine vermeintliche Nähe zum oder in einen Zusammenhang – durch das Bild, das Sie hier an diesem Rednerpult gezeigt haben (Rufe bei der FPÖ: Aber umgekehrt geht es! – Abg. Gudenus: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Peinlich!) – mit dem Rechtsextremismus in diesem Land bringen. Ich erachte das als inakzeptabel. Ich erwarte mir, dass Sie dem Staatsoberhaupt dieser Republik hier mit allem Respekt begegnen, wie wir alle das tun, und ich erwarte mir, dass Sie sich dafür entschuldigen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Kassegger: ... Vizekanzler dieser Republik ...!)
Ja, wir haben in den letzten Tagen und Wochen gesehen, dass in Österreich Rechtsextremismus nicht nur in der öffentlichen Debatte, im Diskurs um sich greift. Nein, das Problem ist konkreter, das Problem ist real. Das Problem sind rechtsextreme Netzwerke, die eine echte Gefahr darstellen. Das Problem ist auch, dass wir einen FPÖ-Innenminister haben, der da offenbar im Vorfeld nichts unternommen hat (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist unerträglich!), der in den letzten 15 Monaten offenbar seinen Beitrag geleistet hat, dass unser Schutz gegen diese rechtsextremen Netzwerke sogar geschwächt wird; ein Innenminister, der durch die vermeintliche Nähe seiner eigenen Fraktion zu diesen Netzwerken auch eine fragwürdige Glaubwürdigkeit in der Aufklärung und Untersuchung dieser Netzwerke hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)
Wir haben in den letzten Wochen auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie seit sechs Wochen jegliche Aufklärung betreffend den tragischen Mordfall in Dornbirn verweigern, Herr Innenminister. Sie haben von uns dazu zehn Fragen gestellt bekommen, um Klarheit zu schaffen; aber seit sechs Wochen haben Sie keine einzige Frage dazu beantwortet – keine einzige! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind sechs Wochen, in denen Sie als für die Sicherheit zuständiger Minister dieses Landes offenbar jegliche Verantwortung dafür von sich weisen. Und Sie machen es erneut, wie Sie es immer in solchen Situationen machen: tarnen, täuschen und mit dem Finger auf andere zeigen.
In diesem Fall schieben Sie die Verantwortung auf den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner. Ich verstehe den Landeshauptmann nur allzu gut, dass er Ihre Suppe nicht auslöffeln möchte, Herr Minister Kickl. Ich frage mich: Wo ist genau da die ÖVP und wo ist der Herr Bundeskanzler? Wollen Sie (in Richtung ÖVP) das zulassen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wollen Sie zulassen, dass Ihr Innenminister die Verantwortung auf einen Landeshauptmann schiebt, Ihren Parteifreund und Kollegen, der da eingetunkt wird?
Ja, Herr Innenminister, wissen Sie, das perfide daran ist, dass Sie zuallererst einmal angeblich nicht verantwortlich sind, und dann gehen Sie noch weiter. Sie haben diesen tragischen Fall zum Anlass genommen, um über eine sogenannte Sicherungshaft in Österreich zu diskutieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf) beziehungsweise in diesem Land diskutieren zu lassen. (Abg. Hauser: Ist auch gut!)
Wie immer: tarnen und täuschen. Anstatt zu untersuchen und Fakten zu schaffen (Bundesminister Kickl: Doskozil ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), treten Sie in eine höchst emotionale Debatte ein (Abg. Stefan: Wie ist das mit dem Doskozil?), brechen diese öffentlich vom Zaun und lehnen sich wie immer – wie auch jetzt – zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Reden Sie da mit dem Doskozil darüber? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, Herr Kickl kann zufrieden sein. Wieder einmal hat er die Verantwortung von sich geschoben, und das Land diskutiert. (Abg. Gudenus: Doskozil!)
Sie wissen, es gibt jüngste mediale Recherchen, die deutlich zeigen: Sie haben in der Frage Dornbirn völlig versagt. Es sind zahlreiche Expertinnen und Experten – und Sie wissen es –, die meinen, man hätte den mutmaßlichen Täter rechtzeitig in Haft neh-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite