Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 58

men können. Die rechtlichen Instrumente müssen nicht erst geschaffen werden, nein, wir haben sie bereits, Herr Innenminister! (Abg. Herbert: Das ist aber spannend! Nach welcher gesetzlichen Bestimmung wäre denn das möglich gewesen, Frau Kollegin?) Ja, ein neues Gesetz alleine sorgt nicht für ein Mehr an Sicherheit. Es braucht funktio­nierende Behörden, und es braucht einen Innenminister, der nicht wegschaut. (Zwi­schenruf des Abg. Gudenus.)

Der Mord in Dornbirn erschüttert bis heute die Öffentlichkeit, und Ihre Untätigkeit schafft jeden Tag immer mehr Verunsicherung, eine Verunsicherung, die Sie zu verantworten haben. Und die Frage ist: Warum? Warum wollen Sie nicht aufklären? Was gibt es da zu verbergen? – Keine Antwort, nur laut Sicherungshaft schreien! (Bundesminister Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie sollte zur Sache kommen, oder!?) Auch das dient nur einem Zweck: tarnen und täuschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Reden wir doch über ein weiteres massives Sicherheitsproblem, bei dem Sie erneut wegschauen, ein Sicherheitsproblem, das beängstigt (Abg. Gudenus: SPÖ!): die nun bekannt gewordene Verbindung des Christchurchattentäters zu rechtsextremen Netz­werken in Österreich. Diese Frage darf nicht unbeantwortet bleiben, wir fordern Sie auf, da tätig zu werden. (Abg. Stefan: Das hat er schon erklärt! Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben! Genau das hat er erklärt! Interessant, dass Sie das fordern, was er eh schon erklärt hat!) Wir fordern Sie auf, eine unabhängige und transparente Aufklärung des Dornbirner Mordfalls sicherzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die Rede war schon vorher geschrieben!) Die Menschen haben ein Recht darauf. Wer da untätig bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und ist eine Gefahr für die Menschen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Die Rede war für den Beginn geschrieben!)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Chris­toph Zarits. – Bitte.

11.47.24

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei un­serem Innenminister Herbert Kickl für die Erklärung heute und für die klaren Worte ge­gen jede Art von Extremismus und Terrorismus bedanken. – Ein herzliches Danke­schön dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Ein herzliches Dankeschön auch an die Sicherheitsbehörden, und ein herzliches Dan­keschön an das Bundesministerium für Inneres für die richtigen und wichtigen Schritte, die bereits gesetzt wurden. – Ein herzliches Dankeschön dafür.

In den Medien wird derzeit sehr, sehr viel von einem rechtsextremen Netzwerk berich­tet, das bis nach Europa reicht, das sogar bis nach Österreich reichen soll – und der Herr Innenminister nimmt jede potenzielle Bedrohung unserer Sicherheit sehr, sehr ernst. Es ist daher auch wichtig und konsequent, auf politischer Ebene umgehend zu agieren, weshalb der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angele­genheiten einberufen wurde, wo die Abgeordneten von den zuständigen Ministern in­formiert werden sollen, und am Montag, haben wir gehört, soll auch der Nationale Si­cherheitsrat tagen.

Für uns ist eines klar: Jede Verbindung zwischen dem Attentäter und den Mitgliedern der Identitären Bewegung muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden. Die in­tensiven Ermittlungen, die der Herr Innenminister schon erwähnt hat, und beispiels­weise auch die Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche haben gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)