Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Extremismus und Terrorismus ist in jeder Form etwas, das in unserer Welt, das in Österreich keinen Platz haben darf, egal ob von links oder von rechts, egal ob aus ideologischen oder religiösen Motiven. Dieses Thema und unsere Sicherheit sind zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Wir sagen: Null Toleranz bei jeder Form von Extremismus! Extremismus verfolgt immer nur ein Ziel, die Gesellschaft zu spalten, und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein Mann hat vor 14 Tagen 50 Menschen ermordet. An dem Massenmord in Christchurch sehen wir, was auf die Spitze getriebener paranoider Hass und Rechtsextremismus anrichten können – eine Ideologie, die durchtränkt ist von Hass und Hetze gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Kultur, anderer Sprache, anderer Religion. An dem Massenmord in Christchurch sehen wir, dass sich auch in gefestigten Demokratien rechtsextremes Gedankengut unbemerkt verbreiten und zu Taten mit vielen Opfern führen kann.
Wir müssen daher auch in Österreich wachsam sein, nicht erst seit wir wissen, dass der Massenmörder von Christchurch an den Obmann der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner gespendet hat. Es bestehen auch inhaltliche Verbindungen. Der Attentäter teilte ein Manifest mit dem Titel „The Great Replacement“ – der große Austausch –, ein Slogan, den auch die Identitäre Bewegung verwendet. Und da ist der Punkt, an dem wir als Opposition gegenüber den Regierungsparteien wachsam werden müssen, denn ähnlicher Slogans bedienen sich auch Strache und andere FPÖ-Politiker in teils abgewandelter Form. „Bevölkerungsaustausch“ – in Anführungszeichen – ist lediglich eine moderne Variante des NS-Begriffs der Umvolkung. Wir haben also mit der FPÖ eine Partei in der Regierung, die mit der Identitären Bewegung verflochten ist.
Ja, der Vizekanzler hat gestern gemeint, die FPÖ hätte mit den Identitären nichts zu tun. Das behaupteten auch Sie noch, Herr Innenminister, als FPÖ-Generalsekretär in den sozialen Medien. Der Vizekanzler und seine Aussagen zeugen eher von Vergesslichkeit, denn er hat als Parteichef der FPÖ noch vor ein paar Jahren öffentlich via Facebook viel von Identitären geteilt und Loblieder auf sie gesungen. (Die Rednerin hält Ausdrucke der erwähnten Postings in die Höhe.)
Es gibt aber auch noch eine ganze Menge anderer Leute in den Reihen der FPÖ, die sich mit den Identitären pudelwohl fühlen, und da geht es nicht um Zufallsfotos wie das mit dem Herrn Bundespräsidenten. Ich verweise auf Mario Eustacchio (Zwischenruf bei der FPÖ), Grazer Vizebürgermeister, Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Gemeinderat, Gerhard Kurzmann, Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, Luca Kerbl, Grazer Bezirks-FPÖ, Heinrich Sickl, Grazer Gemeinderat, ehemaliger „Aula“-Herausgeber und Vermieter des Identitären-Vereinslokals, sowie den FPÖ-Gemeinderat aus Sollenau Heinz Peter Stanko, der sich sein Facebook-Profilbild mit einem Identitären-Logo (einen entsprechenden Ausdruck in die Höhe haltend) verschönert hat.
Ich verweise auf unseren Kollegen Herrn Zanger (Abg. Yildirim: Aha! Aha!), der am 13. Februar 2016 bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung Steiermark (ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend) in Judenburg eine Rede hielt. (Hallo-Rufe bei der SPÖ.) Weiteres finden Sie auf FPÖ-Fails unter dem Titel – ich zitiere nur –: „Strache: Die Identitären-Lüge“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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