extreme Netzwerke sowie auch in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung extremistischer Tendenzen gewährleisten werden.“
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Weiters stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strategie gegen Rechtsextremismus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des ‚bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung‘ (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogamme) gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten.“
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Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.56
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
eingebracht im Zuge der Debatte in der 68. Sitzung des Nationalrats über über die Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland"– TOP 1
Die jüngsten Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in Deutschland, die möglicherweise auch nach Österreich reichen, zeigen, wie wichtig der Kampf gegen Extremismus im Allgemeinen und auch gegen Rechtsextremismus im Besonderen ist. Von diesen Netzwerken geht ein enormes Gefahrenpotential aus, als diese zumindest in Deutschland versuchen sich direkt in staatliche Institutionen, wie etwa Polizei, Bundesheer und Justiz einzunisten und somit Zugriff u.a. auf Exekutivgewalt zu erhalten.
Anhand der aktuellen Medienberichterstattung verdichten sich überdies die Indizien, dass der australische Attentäter von Christchurch in den letzten Jahren nicht nur mehrmals in Österreich aufhältig war, sondern auch direkte Kontakte mit Vertretern der rechtsextremen Szene in Österreich hatte. So dürfte er den Betrag von € 1500.- an die Identitäre Bewegung Österreich überwiesen haben.
Auch in Österreich gab es in der Vergangenheit bereits rechtsextrem motivierten Terror, etwa die Bombenanschlagserie durch Franz Fuchs. Dass rechtsextreme Ideologie auch heute in gefestigten westlichen Demokratien zu Gewalt führen kann, zeigt der jüngste Massenmord in Christchurch/Neuseeland. Der Umgang mit Extremismus und radikalen Strömungen innerhalb der Bevölkerung stellt unsere demokratische Gesellschaft in Bezug auf die innere Sicherheit und damit für den gesellschaftlichen Frieden
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