vor große Herausforderungen. Diesen gilt es angemessen und vor allem mit konkreten Maßnahmen ehebaldigst zu begegnen.
So wie es zu befürworten ist, dass Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus mit hoher Priorität und Intensität nachgegangen wird, so ist dies auch für Rechtsextremismus sicherzustellen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt hier eine zentrale Rolle zu. Dessen Leiterin erwähnte im BVT-Untersuchungsausschuss mangelnde Ressourcen, und auch BVT-Direktor Mag. Peter Gridling führte im Rahmen der ORF-Sendung "Im Zentrum" am 24. März 2019 aus, dass weitere Ressourcen in diesem Bereich wünschenswert wären.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen. Damit soll eine effektive, rasche und umfassende Aufklärung der aktuellen Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke sowie auch in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung extremistischer Tendenzen gewährleisten werden."
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus
eingebracht im Zuge der Debatte in der 68. Sitzung des Nationalrats über die Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland"– TOP 1
Dass rechtsextreme Ideologie auch in gefestigten westlichen Demokratien zu Terror und Mord in großem Ausmaß führen kann, zeigen die jüngsten Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland. Der Umgang mit Extremismus und radikalen Strömungen innerhalb der Bevölkerung stellt unsere demokratische Gesellschaft in Bezug auf die innere Sicherheit und damit für den gesellschaftlichen Frieden vor große Herausforderungen. Diesen gilt es angemessen und vor allem mit konkreten Maßnahmen ehebaldigst zu begegnen.
Am 23. Oktober 2018 wurde im Innenministerium im Rahmen eines "Präventionsgipfels" die "österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung" vorgestellt. Diese Strategie enthält dabei sehr unterstützungswürdige Rahmenvorstellungen gegliedert in acht Themenfelder:
1. Sicherheit, Strafvollzug und Resozialisierung
2. Politik und Demokratiekultur
3. Kooperation und Ressourcen
4. Bildung, Arbeitsmarkt und Resilienz
5. Soziale Verantwortung und Gesundheit
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