sen, ich habe ihn jetzt noch einmal nachgelesen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Meinung, so wie Sie das interpretiert haben, überhaupt nicht teile, denn wer das liest, kommt klar zu der Meinung, dass da die Tatsache beschrieben wird, dass nicht Opfer gegeneinander aufgerechnet oder abgewogen werden – denn jedes Opfer, meine Damen und Herren, ist gleich viel wert und jeder Mensch hat die gleiche Würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Abgeordnete Krisper! Die Bundesregierung hat schon im Herbst eine klare Strategie mit Vorschlägen dargelegt, in der es darum geht, dass man Extremismusprävention und Deradikalisierungsmaßnahmen umsetzt und begleitet, und das hat Frau Staatssekretärin Karoline Edtstadler gestern hier im Plenum auch klar ausgeführt. Es geht uns aber nicht um den Wettstreit, wer es erfunden hat, sondern uns geht es darum, dass wir es gemeinsam beschließen; deswegen haben wir auch einen entsprechenden Antrag zu dieser Materie eingebracht, um das zu unterstreichen.
Ich glaube, wesentlich ist, dass wir – wie es der Herr Innenminister in seiner Eröffnungsrede auch zum Ausdruck gebracht hat – sachlich klar differenzieren und die verschiedenen Zuständigen in dieser Republik arbeiten lassen. Es wurde klar der Weg gezeichnet, dass morgen der Unterausschuss zusammentritt und am Montag der Sicherheitsrat zusammentritt. Der Rechtsstaat funktioniert, die ordentlichen Gerichte funktionieren, es wird in alle Richtungen ermittelt. Man ist weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind, sondern wir haben vollstes Vertrauen in unsere Behörden, in die Gerichtsbarkeit, in die Exekutive und in sämtliche auch staatssichernde Institutionen, die wir unser Eigen nennen dürfen.
Geschätzte Damen und Herren! Es war sehr gut und wichtig, dass auch die Parlamentsmehrheit das Sicherheitspaket beschlossen hat, weil dieses Sicherheitspaket ein Garant dafür ist, dass geheime, verschlüsselte Internetkommunikation, zum Beispiel über WhatsApp, in Österreich ab 2020 auch entsprechend nachvollzogen und gelesen werden kann. Wir wissen ja nicht nur aufgrund dieses traurigen Ereignisses, dass dieses Medium auch von vielen terroristischen und verbrecherischen Organisationen verwendet wird, um ihre Absprachen zu tätigen.
Die Parlamentsmehrheit, meine Damen und Herren, diese Regierung steht aufseiten der Sicherheit, steht aufseiten der Bevölkerung, und wir arbeiten entschlossen weiter daran. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.33
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen
betreffende Strategie gegen Extremismus
eingebracht im Zuge der Debatte in der 68. Sitzung des Nationalrates über die Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland“ – TOP 1
Dass extreme Ideologien auch in gefestigten westlichen Demokratien zu Terror und Mord in großem Ausmaß führen können, zeigen die jüngsten Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland sowie die Verhaftung eines radikal-islamistischen Terroristen in Wien. Der Umgang mit Extremismus und radikalen Strömungen innerhalb der Bevölkerung stellt unsere demokratische Gesellschaft in Bezug auf die innere
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