Wagner: Hören Sie auf!) Und jetzt können Sie sich überlegen, wie Sie mit Herrn Doskozil verfahren. (Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie auf!) Wenn Sie es schon bei mir so genau nehmen, dann müssten Sie ihm ja eigentlich den Parteiausschluss nahelegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Peinlich! Peinlich!)
Ein letztes Wort noch zum Thema Vorarlberg: Wir werden diese Debatten dann ohnehin noch führen, aber ich habe das heute wieder so verstanden, als hätten wir gegen die Interessen Vorarlbergs jemanden dorthingeschickt, den die gar nicht haben wollten. (Abg. Scherak: Das sagt der Landeshauptmann!) Das Interessante ist nur, dass ich hier eine E-Mail von der zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung – das ist nicht meine Behörde – habe, aus der klar hervorgeht, dass – Zitat – wir nach Rücksprache den Privatverzug von Herrn Ö. zu seiner Schwester genehmigen. – Das schreibt die Vorarlberger Stelle an das Innenministerium, und nicht das Innenministerium an die Vorarlberger Stelle. – So viel nur zu diesem Vorhalt, der sich damit auch in Luft aufgelöst hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es ehrlich gesagt schade, dass Sie heute in der Debatte über ein sehr, sehr heikles Thema, wo wir eigentlich zusammenrücken sollten, weil es um die Sicherheit in Österreich geht, weil es um die Sicherheit im von Ihnen auch sehr geschätzten vereinigten Europa geht, diese Chance nicht ergriffen haben, dass Sie diese Chance ausgelassen haben. Das bedaure ich sehr. Ich hoffe, dass bei Ihnen ein gewisser Reifungsprozess eingesetzt hat, wenn wir das nächste Mal über so etwas diskutieren müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.29
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum und zu Hause! Eine der genialsten Erfindungen in der Zivilisation war die Erfindung der Idee der Freiheit des Einzelnen. Sie hat ihren Ausdruck in der Demokratie gefunden, die Garant dafür ist, dass der Einzelne seine Freiheit auch leben kann. Deswegen, meine Damen und Herren, darf es – und das kommt in den Reden, auch wenn darin unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen werden, ganz klar hervor – bei einer Ideologie, die menschenverachtend oder gefährlich ist, keine Toleranz geben.
Das ist unser entscheidender Wesenskern, deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strategie gegen Extremismus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des ,bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung‘ (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie Aussteigerprogramme) gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten“.
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Jetzt darf ich auf eine Aussage der Frau Abgeordneten Griss eingehen. Frau Abgeordnete, ich habe den Artikel, den Sie angesprochen haben, damals in der Zeitung gele-
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