Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 76

die neu geschaffenen Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsmi­nisterium auch explizit mit dem Thema Radikalisierung zu betrauen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des „bundesweiten Netz­werks für Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogramme) gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Angela Lueger, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. Bitte.

12.33.49

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte KollegIn­nen im Hohen Haus! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschir­men! Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern haben wir in Österreich das große Glück, dass wir von diesen schrecklichen Terrorattentaten – egal ob sie in Deutschland, in Frankreich, in Belgien stattgefunden haben – verschont geblieben sind. Ich glaube, es hat sich dadurch aber auch eingeschlichen, dass man die Beob­achtung der rechtsextremen Szene ein bisschen vernachlässigt hat – es gibt auch kei­nen Rechtsextremismusbericht.

Sie haben sich in den letzten eineinhalb Jahren sehr, sehr stark um die Islamisten ge­kümmert, wobei ich gleich dazusagen möchte: Es fehlt aber an Beamten, die auch die sprachliche Kompetenz haben, um das vermehrt beobachten zu können. Daran fehlt es. Heute muss ich in den Schlagzeilen lesen: „Österreich, Welt-Zentrale der neuen Rechtsextremen“.

Herr Minister, Sie sind Innenminister, Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in die­sem Land. Und was machen Sie? – Sie zerschlagen das BVT und schwächen es bei der Beobachtung von Rechtsextremen. Während in Deutschland bei dieser Behörde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, werden bei uns Mitarbeiter in die Pension gemobbt, weil sie ihre Aufgabe gemacht haben, gegen Burschenschafter ermittelt haben (Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!), und Sie distanzieren sich nicht davon. Sie können sich nicht distanzieren, denn in Ihrem Kabinett sind Bur­schenschafter und in anderen Kabinetten auch. (Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.)

Es gibt keine Berührungsängste. Am letzten Akademikerball waren unter den Ballgäs­ten Vizekanzler Strache, Bundesministerin Hartinger-Klein, aber auch der Chef der Identitären Martin Sellner, und der ist laut den Experten in Europa die treibende Kraft (Abg. Jenewein: Wer sind denn diese Experten?), die zentrale Figur der nationalen und internationalen neuen Rechtsextremen. Da erwarte ich mir sehr wohl, dass Sie sich distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Dass das nicht so ist, zeigt wiederum eine Aussage, nämlich des Rings Freiheitlicher Jugend im Burgenland aus dem Jahr 2014: „Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt, wird die FPÖ wäh-