FPÖ) „und des skandalerschütterten Verfassungsschutzes BVT präsentiert“. (Abg. Höbart: Ja, ja!)
Sie haben doch sicherlich gestern auch, wie wir alle, die Nachrichten mitbekommen, dass ein Iraker, der in der Bundesrepublik Deutschland einen Terroranschlag auf einen ICE-Zug durchführen wollte, in Wien festgenommen wurde. Na, in einer Gemeindewohnung ist er gesessen, im sozialen Wohnbau der SPÖ Wien, wie Sie es immer so gerne darstellen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mindestsicherung der SPÖ-Wien, der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung hat er bezogen! – Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon sollten Sie sich einmal distanzieren! Da höre ich kein Wort, da höre ich nie ein Wort von Ihnen, überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie bereiten doch in Wien den Boden für diesen Extremismus. Sie haben sie sogar im Wiener Landtag sitzen; da sitzen die Sympathisanten der Muslimbrüder drinnen (Abg. Höbart: Al-Rawi!), da haben Sie Landtagsabgeordnete, aber da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Stattdessen machen Sie hier aus einer Regierungserklärung eine Anschüttungsstunde und versuchen, Dunstkreise zu definieren und möglichst viele, die nicht Ihrem kruden Weltbild entsprechen, als diesem Dunstkreis zurechenbar darzustellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das ist nämlich in Wahrheit alles, was Sie im Kampf gegen den Terrorismus interessiert! Das ist alles, was Sie daran interessiert! Sie wollen damit politisches Kapital schaffen. – Das ist das eine.
Auf der anderen Seite: Wissen Sie, eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, nur: Habe ich von Ihnen jemals eine Distanzierung gehört, als Ihr SPÖ-Innenminister Caspar Einem linksautonomen Terroristen seinerzeit mehrere Tausend Schilling gespendet hat? Der war Innenminister, und er hat aktiv Geld an Terroristen gespendet. Haben wir da jemals irgendetwas von Ihnen gehört? – Überhaupt nichts haben wir von Ihnen gehört! (Ruf bei der FPÖ: Ebergassing!) Ihr ehemaliger Innenminister Rösch hat damals einen Terrorpaten, Herrn Carlos, wenn er Ihnen etwas sagt, mit Handschlag am Flughafen Wien verabschiedet. Haben wir da jemals etwas von Ihnen gehört? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt versuchen Sie, hier etwas zu konstruieren, was in Wahrheit doch nicht zu konstruieren ist.
Frau Kollegin Krisper ist gerade leider nicht im Raum – oder sie sitzt da hinten und tratscht –: Ich finde, das ist eine bodenlose Schweinerei, und ich sage ihr das auch ins Gesicht - -
Präsidentin Doris Bures: Sie sagen es ihr vielleicht unter vier Augen, Herr Abgeordneter Jenewein, „bodenlose Schweinerei“ sagen Sie aber nicht in Ihrer Rede hier am Rednerpult, weil wir uns darauf verständigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Im Übrigen werde ich mir dann auch das Protokoll Ihrer Rede bringen lassen, denn den Vorwurf, dass Wegbereiter des Terrorismus Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft in Wien sind, werde ich mir noch ansehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie, die Debatte jetzt wieder so zu führen, dass wir sie trotz aller Emotionen sachlich abhalten können.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir einen Ordnungsruf geben wollen, dann tun Sie das bitte, das steht Ihnen frei. Ich werde hier die Worte so wählen, wie ich es für richtig halte. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein (Zwischenruf der Abg. Greiner), ich korrigiere Sie (Abg. Jenewein: Ja!), weil wir eine Geschäftsordnung und eine Hausordnung haben, der wir (Zwischenrufe bei der FPÖ), alle 183 Abgeordnete, uns
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