Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 93

BMI, dafür zu entschuldigen, dass ich ihn mit Alexander Markovics, einem Ex-Chef der Identitären Bewegung, verwechselt habe. Bei ihm möchte ich mich herzlich entschuldi­gen. (Allgemeiner Beifall.)

Sie sehen daran, dass die beiden fast namensgleich sind, dass es nicht meine Absicht war.

Inhaltlich bleibe ich bei meinen Ausführungen, weil es schließlich auch einen Presse­sprecher im Innenministerium gibt, der bei unzensuriert.at ein führender Kopf war, davor FPÖ-Kommunikationschef. (Abg. Wurm: Freier Journalismus! – Zwischenrufe des Abg. Lausch.) Dementsprechend bleibe ich inhaltlich bei meinen Ausführungen, entschuldige mich aber, und das habe ich auch schon persönlich getan, bei dem zu Unrecht genannten Herrn Marakovits Alexander. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

13.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Witt­mann. – Bitte.

13.40.00

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen er­staunt, dass man erstens einmal das von den Freiheitlichen überhaupt weglässt, dass man sich mit den Identitären auseinandersetzt, dass man hier versucht, das durch Pro­vokationen wegzuspielen, durch, was weiß ich alle Unarten, die dieses Parlament und die Hausordnung hergeben.

Aber warum führen wir diese Diskussion? – Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Bundes­minister, dass sich die Sicherheitslage in Österreich nicht geändert hat, aber wir führen die Diskussion hier auch nicht wegen der Sicherheitslage in Österreich, sondern wir führen diese Diskussion, weil mit diesem furchtbaren Anschlag ein Österreich-Bezug herzustellen ist. Dieser Österreich-Bezug besteht darin, dass sich der Attentäter auf eine Ideologie beruft und diese Ideologie, die in Österreich ihren Ursprung hat, aktiv unterstützt. Das können wir nicht verleugnen, und dieses Problem müssen wir aufar­beiten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Da sind wir exakt bei dem Problem, das Sie verweigern, aufzuarbeiten, nämlich: Wie ist das Verhältnis unserer politischen Führungskaste zu den Identitären? Dieses Pro­blem wird hier verleugnet (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), weil eine Verquickung und eine Vernetzung führender Persönlichkeiten der FPÖ zu den Identitären nicht zu verleugnen ist.

Und jetzt kommen wir zu Ihrer Rolle, Herr Bundesminister! Sie haben 2016 bei einem Kongress der Verteidiger Europas – jeder weiß, dass das Rechtsradikale sind, Neo­nazis und Identitäre; sie laden auch als solche ein, als Rechtsradikale –, Sie haben dort gesagt: „Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich es mir vor­stelle. Das ist etwas ganz anderes, wie wenn man im Parlament steht, dort redet und in diesen frustrierten, dauerbetroffenen linken Flügel der Roten und der Grünen hinein­schaut, wo es nur mehr mieselsüchtige Gestalten gibt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Analyse ist nicht schlecht! – Abg. Haider: Das ist eine gute Analy­se!) – Genau das ist es.

Und jetzt sind wir genau beim Problem: Sie identifizieren sich mit einer rechtsradikalen Ideologie und lehnen das Parlament ab. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Nein! Hallo?! Das ist sogar unter deinem Niveau!)

Das ist Ihre Ideologie, Herr Bundesminister – und Sie lachen noch dazu! Sie lachen noch dazu. Sie bezeichnen die Ideologie der Identitären als Ihre Ideologie. Sie haben