Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 94

nämlich dann in weiterer Folge dort noch gesagt, dass Sie sich durch Medien nicht da­von abbringen lassen, „unsere“ Ideologie weiter zu vertreten.

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?) – Sie ste­hen auf derselben Grundlage einer Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Du bist nicht das Parla­ment!), auf deren Basis ein Massenmord begangen wurde. Sie vertreten diese Ideolo­gie, Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie. Sie sind das Problem dieser Republik! (Ruf bei der FPÖ: Na, du!) Sie sind das Problem dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sie werden kein Interesse daran haben, dieses Problem der Identitären aufzuarbeiten, weil Sie ihr Anhänger sind. Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie – wie sollen Sie dann diese Ideologie bekämpfen? Wie soll das gehen? – Sie sind am falschen Platz, Sie können das nicht! Sie können das ganz einfach nicht. Sie sind moralisch, ethisch und auch menschlich nicht dazu in der Lage, das aufzuarbeiten, weil es Ihre Ideologie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es so Placebos vom Bundeskanzler, der sagt: Wir werden die Vereine der Identitären auflösen. – Die Vereinsbehörde ist das Innenministerium. Glaubt irgendje­mand, dass der Innenminister, der diese Ideologie will und dieser Ideologie anhängt, auch wirklich Interesse daran hat, diese Vereine aufzulösen? (Ruf bei der FPÖ: Nur weil du der unfähigste Staatssekretär aller Zeiten warst?!) Das wird ja niemand da he­rinnen glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und genau dadurch, dass er das in den Raum stellt, macht sich der Bundeskanzler zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Abg. Haider: Das ist ja unglaublich!) Er muss endlich dafür Sorge tragen, dass solche Leute nicht in solchen Positionen sind. (Abg. Haider: Sie leiden unter der gleichen Krankheit wie der Pilz! Das ist irre!) Er muss dafür Sorge tragen, dass dieser Mann, der diese Ideologie verherrlicht, nicht dafür ver­antwortlich ist, diese Ideologie zu bekämpfen. Das glaubt uns ja niemand auf der Welt; das glaubt uns niemand auf der Welt. (Abg. Haider: Das ist ja Irrsinn, was Sie da ver­zapfen!)

Ich halte diesen Innenminister für untragbar und unfähig, dieses Problem zu lösen. Das ist nicht machbar. Das ist nicht machbar, das ist in seiner Geisteshaltung nicht vertret­bar. Der Bundeskanzler macht sich damit zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Bei­fall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Das ist ein Wahnsinn! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisungen! Das ist ja unglaublich!)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rädler. – Bitte.

13.45.35

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): So, jetzt wird es sachlich. (Allgemeine Heiter­keit.) – Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf: Präsidentin!) – Frau Präsidentin, Entschuldigung! Ich bin ziemlich erstaunt, dass die SPÖ jemanden ans Rednerpult schickt, der von Ideologie redet, selbst aber keine Ideologie hat. (Abg. Haider: Und an der gleichen Krankheit leidet wie der Pilz!) Es ist schon erstaunlich, lieber Herr Abge­ordneter Wittmann, dass du dich da herstellst, dass du über Rechtsextremismus auch nur ein Wort verlierst – du, der als Bürgermeister den Funktionären der mittlerweile auf­gelösten Germania einen Ehrenteller überreicht hat, der sie ausgezeichnet hat, der sich hat fotografieren lassen! Es gibt Fotos, aber du hast das abgestritten. (Abg. Plessl: Bitte, bleib beim Thema!) – Das ist das eine.

Das Zweite zum Thema: Es wurde heute, künstlich erregt, von der SPÖ – ich nenne jetzt gar nicht die Namen, aber es sind immer die aus der von hier aus gesehenen linken