Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 95

Ecke, die da hereinschreien – das Thema Nordkorea angesprochen. – Ja wer war denn in Nordkorea, Herr Wittmann? Bist du auf dem linken Auge blind oder hast du dort deine Ideologie her, die dir mittlerweile abhandengekommen ist? Den Herrn Bun­deskanzler von diesem Rednerpult aus als Komplizen der Identitären zu erklären, das ist ja wohl das Schändlichste, was ich je gehört habe, aber es passt zu deinem Politstil. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.47

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schie­der. – Bitte. (Abg. Höbart: Der erfolgloseste SPÖ-Politiker!)

13.47.31

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren nunmehr seit mehreren Stunden sehr hef­tig und sehr intensiv einige wichtige und ernste Fragen. Der Ausgangspunkt war, dass vor einigen Tagen in Christchurch in Neuseeland ein rechtsradikaler Attentäter 50 Men­schen ermordet hat. Wir alle sind, glaube ich, überwältigt, mit welcher Größe die Pre­mierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, in diesem Moment das Richtige getan hat. Das ist auch ganz wichtig: dass nämlich die Bundeskanzler, die Premierminister, die Staatspräsidenten auch die moralische Verantwortung haben, wenn es in einem Land rundgeht, das Land zu vereinen und das moralisch Richtige zu tun und für die Menschen auch da zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr oft haben wir hier auch schon der Opfer von verschiedensten Terroranschlägen gedacht – heute war ich überrascht, dass unser Präsident, Präsident Sobotka, das Ge­denken unterlassen hat.

Das Schreckliche an dem Attentat ist aber nicht nur das Attentat an sich, sondern bei den Ermittlungen stellt sich auch heraus, dass dieser Attentäter massive Verbindungen nach Österreich hat. Er war hier im Land, er hat historische Zitate für seine Tat benutzt; übrigens historische Zitate, die einige hier im Haus auch gerne für ihre politische Pro­paganda verwenden. Und es stellt sich auch heraus, dass es massive Verbindungen mit Identitären in Österreich gibt.

Viele fragen sich jetzt: Wer sind denn diese Identitären? – Das ist eine Bewegung, die seit 2013 agiert, die das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes von Anbeginn an als rechtsextrem eingestuft hat. Der Verfassungsschutz hat diese Identi­tären seit Anbeginn im Visier und beobachtet sie, fühlt sich aber seit einiger Zeit schwer daran gehindert, diese Arbeit auch gut ausführen zu können.

Es gibt auch starke Verbindungen, stellt sich heraus: FPÖ-Landtagspräsident Kurz­mann demonstriert mit diesen Identitären. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein ehrenwerter Mann, im Gegensatz zu Ihnen!) FPÖ-Gemeinderat Sickl war Ordner bei einem Auf­marsch der Identitären, ÖVP/FPÖ-Vizebürgermeister Eustacchio war Teilnehmer bei einem Aufmarsch der Identitären. Der FPÖ-Akademikerverband macht gemeinsame Veranstaltungen mit diesen Identitären. Der Europaabgeordnete Vilimsky von der FPÖ inseriert fleißig in den Magazinen und Publikationen eben dieser Identitären. (Abg. Hai­der: Was wäre denn das bitte? Einen Nachweis!) – Das ist bedenklich.

Und dann kommt die jetzige österreichische Bundesregierung, dann kommt der Innen­minister, der von der FPÖ gestellt wird, der vor einiger Zeit seine Leute losgelassen hat, dass sie im BVT einmarschieren (Abg. Gudenus: Einmarschierten!), Akten be­schlagnahmen und dort eine Hausdurchsuchung machen, was dazu führt, dass die Be­amtinnen und Beamten dort, die die rechte Szene in diesem Land observieren, das Gefühl haben, dass sie das nicht mehr tun sollen, weil ihr Chef, der Innenminister, das nicht mehr will! Ich habe vor jedem einzelnen Staatspolizisten Hochachtung, der weiter gegen die rechtsextreme Szene in unserem Land ermittelt, und möchte auch an dieser