Stelle ein Dankeschön an all jene aussprechen, die das beherzt machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist für einen Polizisten nicht leicht, so etwas zu tun, wenn man weiß, dass der Innenminister das alles eigentlich am liebsten verhindern würde.
Warum? – Es stellt sich heraus, da gibt es die Identitären, und – jetzt schaue ich den ÖVP-Klubobmann an – der Vizekanzler in eurer Regierung, FPÖ-Parteiobmann Strache, verharmlost diese Identitären in einem Facebook-Posting. Er schreibt, er verharmlost (Abg. Gudenus: Was schreibt er?), und man denkt sich: Okay, er steht dazu. – Nein, er steht nicht dazu, er hat den Eintrag gelöscht, als die Terroranschläge und diese Verbindungen nach Österreich bekannt geworden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum wird denn das gelöscht? Ist das vielleicht nicht auch ein bisschen ein Schuldeingeständnis, wenn einer sagt: Hoppala, da können wir jetzt, da sich gerade herausstellt, was die alles tun, nicht mehr weitermachen!?
Auch der Innenminister ist auf einmal nicht mehr nur der harte Ermittler gegen die Identitären, sondern es stellt sich heraus, dass er 2016 bei einem Kongress gesprochen hat (Abg. Gudenus: Sapperlot!), wo auch Identitäre waren. Was ist denn das für eine Verbindung in der Regierung?
Wir kommen an einen Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, an dem viele Menschen in unserem Land Sorge um die Republik haben; Sorge darum, dass dieser Nachkriegskonsens nicht mehr eingehalten wird; Sorge darüber, dass der Innenminister einen Interessenkonflikt in diesem Bereich hat, den er so auflöst, dass wir immer mehr Angst bekommen müssen, dass sich Rechtsextreme in unserem Land breitmachen. – Und das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Abschließend: Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und mir sind zwei Dinge aufgefallen, nämlich zum einen, dass der Bundeskanzler dieser Republik nicht da ist, nichts dazu sagt, nicht die moralische und politische Verantwortung übernimmt; dass er nicht schaut, dass sich in diesem Land die Dinge in die richtige und nicht in die falsche Richtung entwickeln. Er taucht ab. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Das Zweite, was ich hier beobachtet habe, ist eine extreme Nervosität beim FPÖ-Innenminister, und ich frage mich seither: Was wissen wir noch nicht, was Sie so nervös macht? – Sagen Sie uns das! (Beifall bei der SPÖ.)
13.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)
Herr Abgeordneter Wöginger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
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Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich stelle nur richtig, weil Abgeordneter Schieder das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz angesprochen hat: Der Bundeskanzler ist für heute entschuldigt, er befindet sich im Ausland. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Da schau her!)
13.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen das, was Herr
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