Klubobmann Wöginger gesagt hat, natürlich zur Kenntnis, aber manchmal geht es halt auch um Prioritäten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Bitte, Herr Abgeordneter Rosenkranz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Kollege Leichtfried hat gemeint, Prioritäten seien zu setzen. Man kann den Auslandsaufenthalt des Herrn Bundeskanzlers auch noch präzisieren: Er weiht heute ein Denkmal ein, das der Opfer des Nationalsozialismus aus der jüdischen Bevölkerung in Weißrussland gedenkt. So ist die Priorität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.55
*****
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich – Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen. (Unruhe im Saal.) – Wir sind noch im Abstimmungsvorgang, meine Damen und Herren, etwas Ruhe bitte!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strategie gegen Rechtsextremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strategie gegen Extremismus“.
Wer diesen Antrag annimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 60)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!“.
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