In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, wann Sie die Betriebsübernahmen für Familienunternehmen, für kleinere Unternehmen reformieren. Das kann doch nicht sein, das ist viel zu bürokratisch und auch viel zu teuer! (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie können schon lachen (Abg. Winzig: Ja, ja!), ich komme aus einem solchen Unternehmen, habe es von meinen Eltern übernommen und weiß sehr wohl, wovon ich spreche, Frau Winzig. (Beifall bei der SPÖ.)
All unsere Lösungsvorschläge, all die gemeinsamen Lösungsvorschläge der Opposition werden in den Ausschüssen vertagt. Die Ministerin ignoriert standhaft und ganz klar die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Interessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Das kann ich als Unternehmerin nicht stehen lassen, und als Wirtschaftssprecherin der SPÖ will ich das auch nicht.
Warum ist sie heute nicht hier und steht uns, dem Parlament, Rede und Antwort? – Diese Ministerin ist eine klare Fehlbesetzung und versteht ihr Handwerk nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
14.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Kollegin Ecker, Ihre Ausführungen passen, glaube ich, bei der Behandlung des nächsten Mittelstandsberichts etwas besser ins Parlament. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Ich glaube, da kann man dann ordentlich darüber diskutieren, aber zurzeit sind wir beim Ziviltechnikergesetz.
Sie haben sich gefragt, warum sich die Sache verzögert hat. Ich bin noch nicht so lange im Parlament, aber ich weiß schon, warum das passiert ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ecker): Von 3.7.2017 bis 1.9.2017 war das Ganze in Begutachtung, und dabei wurde auch festgestellt, dass es da ein anhängiges Verfahren beim EuGH gegeben hat, das in diese Novellierung auch eingearbeitet wurde. Darum ist es eben zu dieser Verzögerung gekommen. (Abg. Ecker: Eineinhalb Jahre?) Nichtsdestotrotz ist am 19.12.2018 der Entwurf im Ministerrat behandelt worden und letztendlich ist es auch zu einer gemeinsamen positiven Beschlussfassung gekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Das war doch beim Gentechnikbericht das Gleiche, der hat auch eineinhalb Jahre gebraucht!)
Um aber die Sache – da das ohnehin einstimmig beschlossen werden wird – nicht unnötig in die Länge zu ziehen und wir, glaube ich, heute hinsichtlich des Zeitmanagements schon sehr in Verzug sind, möchte ich mich ganz kurz auf drei Dinge beschränken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Diese Gesetzesnovelle ist zum Ersten als Anpassung an den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum gedacht – deswegen war eben auch das Verfahren beim EuGH anhängig –, besonders was die Vorbehalte betreffend die Gesellschaftsform in diesem ehemaligen Ziviltechnikergesetz und die Sitzerfordernisse in Österreich betroffen hat. Das war mit dem europäischen Recht nicht konform, und das haben wir hier korrigiert.
Zum Zweiten: Es gibt, wie schon gesagt, eine teilweise Liberalisierung und eben auch einen erleichterten Zugang zu den Berufen der Ziviltechniker und der Ingenieurkonsulenten, die in Zukunft gleichfalls Ziviltechniker heißen werden, weil sich der Begriff Ingenieurkonsulent nicht durchgesetzt hat. Wichtig dabei ist aber, dass die Qualität und die Qualifikation auch in Zukunft erhalten bleiben.
Der dritte Punkt ist, wie schon angesprochen, eben die Modernisierung, sodass Anträge auch digital eingebracht werden können.
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