ckend durchgeführt werden, tragen sehr wohl dazu bei, dass Europa im Umweltbereich auf vielen Gebieten weltweit Vorreiter ist. Gerade Elli Köstinger sind während unseres Ratsvorsitzes umweltpolitisch große Erfolge gelungen, nämlich dass die CO2-Flottenziele für leichte Nutzfahrzeuge und Pkws entsprechend dem sehr hohen Anspruch erhöht werden konnten – das wurde vor Kurzem auch vom Europaparlament abgesegnet und beschlossen – und dass auch CO2-Flottenziele für die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge gesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg, der gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daher abschließend: Wichtige europäische Themen werden hier behandelt, in der Jahresvorschau wird das dokumentiert. Arbeiten wir gemeinsam an einem klimafreundlichen und umweltökologisch orientierten Europa mit einer sehr, sehr ordentlichen Lebensmittelversorgung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.37
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es um die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus – ich habe ein Exemplar davon in der Hand. Manche von Ihnen wissen es ja: Ich habe einen kleinen Biobauernhof zu Hause, das heißt, ich kenne mich in diesem Bereich ein bisschen aus, und ich habe mir die Jahresvorschau sehr genau durchgelesen, auch basierend auf der Diskussion, die wir im Ausschuss hatten.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Es sind viele gute Konzepte darin enthalten, es sind gute Ideen angerissen. Was aber aus meiner Sicht das Problem ist: Es fehlt einfach der Mut, Nägel mit Köpfen zu machen. Konkrete Maßnahmen, um das Ziel eines nachhaltigen Europas wirklich zu erreichen, sind die Dinge, die hier drinnen fehlen.
Ich beginne auch mit der GAP, die vorhin schon angesprochen wurde: Wir wissen, dass die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa schon alleine wegen des Anteils am Gesamtbudget ein wichtiger Bereich für die gesamte Union, aber natürlich auch für die heimische Landwirtschaft ist. Wir wissen genauso, dass es für die europäische Landwirtschaft langfristig nur dann eine erfolgreiche Zukunft geben kann, wenn wir die Nachhaltigkeit und die Produktivität durch intelligente Konzepte steigern und auch nicht außer Acht lassen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen.
Der aktuelle Vorschlag zur Zukunft der GAP ist aber in vielen Punkten genau das Gegenteil von dem, was wir besprochen haben. Wir wissen auch – ich möchte das auch betonen, Frau Bundesminister Köstinger –, es ist im Augenblick schwierig am europäischen Parkett. Das ist uns klar. Es sind immer diese kleinen Schritte, große Schritte sind im Augenblick nicht möglich, aber: Der Verlust der Biodiversität, der Verlust von fruchtbarem Boden, der fortschreitende Klimawandel und auch das Entfremden der Konsumenten von der landwirtschaftlichen Produktion sind Dinge, die munter weitergehen. Deswegen müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen und die Maßnahmen setzen, um die landwirtschaftliche Produktion langfristig nachhaltig absichern zu können. Dazu braucht es aus meiner Sicht eine Ökologisierung der Fördersysteme.
Was sagt unsere Bundesregierung dazu? – Wir hören es auch im Ausschuss, ja, die Richtung ist die gleiche, ich glaube, wir versuchen alle, das gleiche Ding zu machen, aber am Ende des Tages kommt dann immer: Es ist halt nicht mehr drinnen. – Deswegen braucht es starke Visionen, es braucht starke Maßnahmen, es braucht Pfeiler und Pflöcke, die Sie jetzt einschlagen, damit die Landwirtschaft nachhaltig abgesichert wer-
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