Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 113

den kann – nicht nur für die nächsten fünf Jahre, über die nächste GAP-Periode hi­naus, sondern wir brauchen diese Vision, um stark in die Zukunft gehen zu können und auch in 20, 30, 40 Jahren in Österreich eine gute Landwirtschaft zu haben.

Der zweite Bereich, den ich mir noch herausgesucht habe, ist die Waldkonvention. Wir unterstützen Sie sehr dabei, dass wir diese längst fällige Waldkonvention umsetzen. Es geht natürlich um die Sicherung des Waldes in Europa: Er ist ein riesiger Wirtschafts­faktor, er ist ein Tourismusfaktor, und ja, er ist ein ganz, ganz großer CO₂-Speicher. Was uns aber auffällt – und das ist eine Kritik, die ich anmerken muss –, ist: Da steht auf Seite 7 – vielleicht, hoffentlich hat man es nur übersehen –, dass die Bundesregierung die Bemühungen für einen europäischen Aktionsplan gegen Abholzungen kritisch be­obachtet. – Was meinen Sie mit kritisch beobachten? Ich glaube, wir sind uns alle ei­nig, und Sie haben es auch schon gesagt: Wenn Pflanzen zur Produktion von Palmöl irgendwo billigst angebaut werden, wenn tropischer Regenwald abgeholzt wird, nur da­mit es Billigstproduktionen geben kann, und wenn das Zeug dann auch noch sehr günstig in die EU importiert wird, dann können wir doch nicht kritisch zuschauen, son­dern müssen das wirklich angehen.

Es gibt Studien dazu. Die Yale University sagt, 2017 sind 39 Millionen Hektar – stellen Sie sich das einmal vor, das sind 40 Fußballfelder pro Minute! – für die Produktion von Dingen wie Palmöl abgeholzt oder abgebrannt und zerstört worden. Kritisch darauf zu schauen ist einfach zu wenig, in diese Richtung brauchen wir wirklich ganz konkrete Maßnahmen und Fördermittel.

Man fragt dann immer, was wir denn vorschlagen würden: Ein großer Schritt in die rich­tige Richtung wäre aus unserer Sicht eine Ökologisierung der Steuersysteme in Öster­reich und in Europa. Worum geht es? – Um Kostenwahrheit bei der Produktion, aber – und vor allem – auch beim Transport. Eine CO₂-Steuer, so wie wir sie vorschlagen, wä­re ein erster richtiger Pflock, den man strategisch einschlagen könnte; das könnte man jetzt machen. Frau Bundesminister, ich sage Ihnen: Die nachfolgenden Generationen würden Ihnen herzlich dafür danken. – Danke für die Zeit. (Beifall bei den NEOS.)

14.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.41.31

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frauen Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die EU-Jahresvorschau aus Sicht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus für die nächsten 18 Monate ist ein sehr vielfältiger Bericht. Ich möchte hier gerne im Speziellen auf die Gemeinsa­me Agrarpolitik eingehen, die, glaube ich, gerade für uns aus Sicht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung ist.

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag erlassen. Innerhalb die­ses Vorschlags sollen wir jetzt versuchen, auch die österreichische Agrarpolitik zu ge­stalten und umsetzbar zu machen. Grundsätzlich ist unter dem österreichischen Rats­vorsitz 2018 sehr viel passiert, sehr viel auf den Weg gebracht worden, und wir hoffen auch, dass im Rahmen der rumänischen und in weiterer Folge der finnischen Ratsprä­sidentschaft diese Vorarbeit übernommen und weiterverfolgt wird.

Für uns in Österreich wird bei der Gemeinsamen Agrarpolitik ganz wichtig sein, dass wir unsere Ideen an den Vorschlag der Europäischen Kommission anpassen und dabei aber wirklich darauf Wert legen, dass wir eine Vereinfachung schaffen, dass die Vor­schläge sowohl für die Landwirte als auch von der Verwaltungsseite her umsetzbar sind und dass dadurch eine praxistaugliche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik möglich sein wird.