Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 117

ist mir persönlich sehr wichtig, dass es die SPÖ war, die im letzten Landwirtschafts­ausschuss die Initiative gesetzt hat, dass diese Berichte hier im Plenum debattiert wer­den. Es geht meiner Meinung nach um sehr wichtige Inhalte, weil auch die Ernäh­rungssicherheit in Österreich gewährleistet sein muss. Da bietet das Programm der EU ein sehr breites Feld, das vom Landwirtschaftsministerium fast nicht gesehen und ge­nutzt wird.

Worum geht es? – Ich spreche einige Ziele des Achtzehnmonatsprogramms an: Ver­sorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten, Vernichtung der biologischen Viel­falt stoppen. Wesentlich ist natürlich auch, dass im Rahmen der GAP die Möglichkeit besteht, Mittel von der ersten Säule – Direktzahlungen an Großagrarier, an die Großin­dustrie, an Großbauern – in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – ländliche Entwicklung – zu transferieren, wovon die kleinen Landwirte, die Biolandwirte, aber auch die Direktvermarkter eigentlich sehr viel mehr haben, weil so die Versorgungssi­cherheit und auch die Finanzierung dieser kleinbäuerlichen Familienbetriebe nachhaltig gesichert werden. – Es heißt im Bericht seitens des Landwirtschaftsministeriums ganz klar Nein dazu; auch den Transfer wird es im Jahr 2020 nicht geben. Ich halte das für falsch und für den nicht richtigen Weg, und da schlägt der Bauernbund auch in die fal­sche Kerbe.

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strasser hat vor geraumer Zeit öffentlich gemeint, es ist doch sehr schlecht, dass Bauernhöfe zusperren, dass Höfe geschlossen werden, dass sich bäuerliche Familienbetriebe aus der Agrarproduktion verabschieden müssen. Herr Kollege, ich unterstütze das! Du hast mit dieser Analyse vollkommen recht ge­habt, aber man muss auch hinterfragen, wie es dazu gekommen ist. Klar ist, dass die ÖVP seit 1986 – seit über drei Jahrzehnten – die Verantwortung im Bereich Landwirt­schaft hat, die Landwirtschaftsminister stellt, die allesamt aus dem Bereich des Bau­ernbundes gekommen sind. Aus meiner Sicht der Dinge bejammert sich die ÖVP hier selbst.

Des Weiteren heißt es im Achtzehnmonatsprogramm der EU: Zustand der Biodiversität verbessern. – Auch das ist ein Schlagwort, das die Frau Nachhaltigkeitsministerin und der Bauernbund nicht hören wollen. Die Pestizidreduktion ist für sie ebenso ein Reiz­thema. Ich kann das natürlich auch entsprechend belegen: Bereits seit Dezember 2017 liegt ein Entschließungsantrag von Kollegen der ÖVP und FPÖ zur Reduktion von Pes­tiziden vor, der aber nicht einmal den Weg in den Landwirtschaftsausschuss gefunden hat. Laut Parlamentskorrespondenz, Frau Ministerin, haben Sie im Mai 2018 eine Stu­die zum schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat angekündigt. Bis dato ist nichts passiert, es wurde Ihrerseits überhaupt keine entsprechende Aktivität gesetzt. Wir kennen keine Ergebnisse, und das ist schlecht. Auch Kollege Schieder hat das bereits angesprochen.

Ich sage Ihnen, wenn es keine Biowende gibt, dann stirbt die Landwirtschaft, weil die Insekten zum Großteil auch für die Bestäubung von Kulturpflanzen verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte daher seitens der SPÖ folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechtere Ver­teilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung – insbesondere Sie als Ministerin – wird aufgefordert, eine Bio­wende im Rahmen der GAP 2020 plus auch auf Ebene der EU einzuleiten.

Durch folgende Zielsetzungen soll das erreicht werden: