Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 120

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Begründung

Wenn wir so weitermachen, zerstören wir unsere Lebensgrundlage

„Wie wir uns jetzt entscheiden, wird unsere Zukunft bestimmen. Wir stehen vor einem Fenster, das sich vielleicht nie mehr öffnen wird, wenn wir es jetzt schließen“, schreibt das World Ressource Institute 2005. 14 Jahre später ist das Fenster nur noch einen Spalt weit geöffnet. Das bestätigen Umweltschutz-ExpertInnen weltweit immer wieder aufs Neue. Wir wissen zum Beispiel, dass Monokulturen die Artenvielfalt zerstören. Wir wissen, dass der übermäßige Einsatz von Pestiziden wie z.B. Glyphosat schädlich für Pflanzen, Insekten, Tiere und Menschen ist. Wir wissen, dass fossile Brennstoffe teurer werden müssen, damit sie irgendwann nicht mehr genutzt werden. Trotzdem ändert sich nichts. Der Mensch bleibt die größte Gefahr für den Planeten Erde. Die Klimakata­strophe ist im Gange.

Eine der schlimmsten Konsequenzen des menschlichen Handelns ist die Klimakata­strophe

Der weltweite CO2-Ausstoß hat erst kürzlich wieder einen neuen Höchstwert erreicht.¹ In Österreich schaut der Trend nicht besser aus. Laut Umweltbundesamt (UBA) ist der Treibhausgas-Ausstoß in Österreich von 2016 auf 2017 um 3,3 Prozent gestiegen auf insgesamt 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.² Das ist der dritte Jahresanstieg in Folge. Die Konsequenzen sind das, was wir „Klimakatastrophe“ nennen. Sie ist bereits jetzt global und regional spürbar: Starkniederschläge, extremer Frost, Waldbrände, Hit­zewellen und Dürren. Je mehr sich die Erde erhitzt, desto wahrscheinlicher, dass das Klima „kippt“ und Temperaturen irreversibel extremer werden. Die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 waren die heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.³ Um eine Klimakatastrophe abzuwenden, müssen national, international und auf EU-Ebene Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden als bisher.

Die österreichische Bundesregierung nimmt das Thema nicht ernst genug

Das Umweltbundesamt (UBA) bezweifelt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und das Climate Action Network vergleichen in einem Klimaschutzindex⁴ die Fortschritte einzelner Länder bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Öster­reich rangiert dabei hinter China und Indien auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Die österreichische Klimaschutzpolitik wird vom Climate Action Network Europe (CAN) als „poor“ eingestuft. Die individuelle Länderbewertung ist ernüchternd.⁵ Österreich macht keine Fortschritte, um seine Vorhaben bis 2020 umzusetzen und wird daher sei­ne Emissionsziele verfehlen. Die nationale Klima- und Energiestrategie, die 2018 vor­gestellt wurde, ist sehr vage und vermittelt kein Vertrauen, dass damit die Ziele erreicht werden können. Österreich gewährt immer noch massive Förderungen für fossile Ener­gieträger. Eine der Empfehlungen von CAN lautet, die Klima- und Energiestrategie auch mit konkreten Maßnahmen zu befüllen, wie z.B. einer ökologischen Steuerreform und einer Förderung für die ökologische Umrüstung von Gebäuden.⁶

Österreichs Klimaschutzpläne bis 2030 entbehren jeglicher konkreter Maßnahmen und werden von ExpertInnen nicht besser bewertet. Zum österreichischen Entwurf des na­tionalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission sagt Univ.-Prof. Dr. Mag. Gott­fried Kirchengast, Wissenschaftsvertreter im österreichischen Klimaschutzkommitee, dass es mit den vorgesehenen Maßnahmen „aus wissenschaftlich-technischer Sicht de