Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 119

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logische Landwirtschaft die umweltschonendste, ist „Bio“ doch mehr als bloß der Ver­zicht auf Chemie. Ganzheitlich vernetztes Denken und ein möglichst geschlossener Betriebskreislauf mit einer vielfältigen Struktur sind wichtige Grundlagen für eine erfolg­reiche biologische Landwirtschaft. Der aus EU-Mitteln geförderte Umstieg in die Maß­nahme „Biologische Wirtschaftsweise“ war für LandwirtInnen nur mehr bis Jahresen­de 2018 möglich. Es ist daher auch auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass eine wei­tere Förderkulisse für den Neuein- und Umstieg in die Bio-Landwirtschaft geschaffen wird, damit „Bio“ in Österreich nicht ins Stocken gerät.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert, eine „Bio-Wende“ im Rahmen der GAP 2020+ - Verhandlun­gen auf EU-Ebene insbesondere durch folgende Zielsetzungen zu erreichen:

1. eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, über 50 Prozent biologi­sche Landwirtschaft,

2. einen dringend erforderlichen Beitrag der Landwirtschaft gegen die Klimakrise durch die deutliche und nachhaltige Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizidverwen­dung sowie der mineralischen Stickstoffdüngung,

3. eine stärkere Förderung der Regionalität und Direktvermarktung, sowie

4. eine umgehende Schaffung einer weiteren Förderkulisse für den Neueinstieg sowie den Umstieg in die Bio-Landwirtschaft in der jetzigen und in der kommenden GAP-Pe­riode.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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15.00.43Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern.“ (702/A)(E)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich darf die unterbro­chene Sitzung wieder aufnehmen. Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selb­ständigen Antrages 702/A(E).

 


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