Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 121

facto unmöglich“ sei, die EU-Klimaziele zu erreichen.⁷ Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb steht dem Plan ebenfalls skeptisch gegenüber: „Dieser Klimaplan ist sehr enttäu­schend, vor allem, weil er noch hinter der ohnehin schwachen Klima- und Energiestra­tegie zurückfällt, welche die Regierung im Frühjahr [2018] präsentiert hat.“⁸

Diese inkonsequente und unambitionierte Haltung zum Klimaschutz wird auch Fol­gen für die österreichischen SteuerzahlerInnen haben. Österreich musste bereits zwi­schen 2008 und 2012 über eine halbe Milliarde Euro für Emissionszertifikate zahlen. Univ.-Prof. Kirchengast prognostiziert, dass Österreich bis 2030 CO2-Zertifikate im Wert von 5 – 10 Milliarden Euro kaufen muss.

Junge Menschen stellen sich der Klimakatastrophe und gehen auf die Straße

Was in Schweden als Streik der engagierten Schülerin Greta Thunberg begann, ist mittlerweile auch in Österreich angekommen: FridaysForFuture. Am 15. März 2019 sind Tausende österreichische SchülerInnen auf die Straße gegangen statt in die Schule. Die zentrale Forderung der friedvollen Protestbewegung ist schnell erklärt: „ei­ne mutige Klimapolitik“ in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen, insbe­sondere die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.⁹

Dabei haben sie die Wissenschaft auf ihrer Seite. In einer gemeinsamen Stellungnah­me¹⁰ erklärten über 23.000 namhafte deutsche, österreichische und schweizerische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Grundlage ihrer Erkenntnisse, dass die Anliegen der Klimademonstrationen berechtigt und gut begründet seien. Sie weisen voller Sorge auf die Folgen unzureichenden Handelns hin und kommen zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bo­denschutz bei weitem nicht ausreichen. Sie richten ebenso wie die jungen Menschen auf der Straße ihre Warnungen in Richtung Politik: „Nur wenn wir rasch und konse­quent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und ei­ne lebenswerte Zukunft für kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von ‚Fridays for Future/Klimastreik‘ erreichen.“

An wen sich die wissenschaftlich unterstützten Forderungen der jungen Klimademons­trantInnen richten, ist auch klar: an politische Entscheidungsträger. Sie sollen konkrete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erarbeiten und umsetzen.

Die Bundesregierung lobt, redet, lenkt ab, aber handelt nicht

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ist „begeistert, dass Klimaschutz endlich Titelseiten füllt“¹¹ und will mit den OrganisatorInnen von FridaysForFuture Austria im Gespräch bleiben.¹² Bundeskanzler Kurz behauptet, das Anliegen der Bewegung zu teilen und freut sich darüber, dass „junge Menschen ihre Stimme erheben“.¹³ Auch Bil­dungsminister Faßmann freut sich angeblich über die Initiative und lenkt vom eigent­lichen Thema ab, indem er sich wünscht, dass die SchülerInnen nicht während der Schulzeit demonstrieren.¹⁴

Die RegierungsvertreterInnen erklären sich also solidarisch mit FridaysForFuture, ver­stehen aber offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist, als wollte sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Das ist verhöhnend. Die jungen De­monstrantInnen brauchen keine offenen Ohren, sondern Handlungen.

Und während die verantwortlichen MinisterInnen Gespräche mit #FridaysForFuture führen, loben und ablenken, werden im Hintergrund weiter Straßen und Flugzeuglan­debahnen gebaut, Flächen verbaut und Öl und Gas mit Steuergeld gefördert. Nach­haltigkeitsministerin Köstinger hat in ihrer Amtszeit eigeninitiativ noch keinen einzigen Rechtsakt zur Verbesserung des Umweltschutzes umgesetzt. In puncto Klimaschutz wird die Regierung auch nicht selbst aktiv. Eigeninitiativ ist nur das fürs Klima wahr­scheinlich irrelevante E-Mobilitätspaket herausgekommen.¹⁵ Das ist alarmierend.