Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 122

Die Bundesregierung fördert junge Politikverdrossenheit und befeuert die Klimakata­strophe

Schon jetzt ist es so, dass viele Jugendliche die Hoffnung aufgegeben haben: „Jugend­liche fühlen sich von Partei- (PolitikerInnen) weder wahr- noch ernst genommen. Sie sind von deren Performance enttäuscht bzw. erwarten sich auch nicht viel mehr von ih­nen. So stimmt eine Mehrheit der Aussage zu, dass PolitikerInnen nur leere Verspre­chen machen. 44 Prozent sind der Meinung, dass sie sich nicht um Dinge kümmern, die den Befragten wichtig sind.“¹⁶ Wenn die Bundesregierung vor dem Hintergrund der FridaysForFuture weiterhin nicht aktiv wird und konkrete Klimaschutzmaßnahmen um­setzt, wird sich die Jugend weiter abwenden – verständlich.

Gespräche über den Klimaschutz und demokratische Partizipation gehören in die Schule und nicht auf die politische Showbühne. Es braucht keine Gespräche mehr, es braucht keine halbseidenen Diskussionen über Schulpflicht vs. Demonstrationsrecht, es braucht keine Lippenbekenntnisse. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss die Jugendlichen von FridaysForFuture ernst nehmen und endlich für den Klima­schutz aktiv werden. Im Sinne unserer heranwachsenden Generation. Mit den Worten von Greta Thunberg „Euch gehen die Entschuldigungen aus. Uns die Zeit.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert, den nachstehenden Aktionsplan auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck zu forcieren und die nationalen Maßnahmen umgehend in die Wege zu leiten bzw. voranzutreiben:

Auf nationaler Ebene

1. Verbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse in Übereistimmung mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris.

2. Eine klare, angemessene und ehrliche Kommunikation mit der Bevölkerung zur Dring­lichkeit der Lage der Klimakrise durch die Regierung.

3. Etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen (!) ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von 8 bis 10 Mrd Euro. Kernstücke sind die Einführung einer CO2-Steuer, die Beseitigung des Dieselprivilegs, die Erhöhung der motorbezogenen Versi­cherungssteuer für PKWs mit hohen Emissionen und die Ausweitung der LKW-Maut auf das nachgeordnete Straßennetz. Die Mehreinnahmen fließen eins zu eins zurück an private Haushalte in Form einer „Klimadividende“ und an Unternehmen durch eine Senkung lohnsummenbezogener Abgaben. Für Pendler ohne Alternative zum Auto ist ein sozialer Härtefonds vorzusehen. Der Emissionshandel bleibt zunächst ausgenom­men.

4. Weitestgehende Streichung von umweltschädlichen Subventionen (darunter die Mi­neralölsteuerbefreiung für Kerosin, Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge, För­derung der Energieherstellung) sowie eine ökologische Ausgestaltung des Pendlerpau­schales hin zu einer Begünstigung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

5. Erhöhung der Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, insbesondere für niedrige Einkommen.

6. Anhebung des thermischen Gebäudesanierungs-Ziels auf mindestens 4% pro Jahr.