Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 124

In der Schule

26. Förderung von Kooperationen mit außerschulischen Partnern, um das Thema Kli­ma- und Umweltschutz in Schulen zu bringen.

27. Schulen dabei unterstützen, pro Schule eine/n SchülerIn als Klima- und Umwelt­schutzbeauftragte/n auszubilden.

28. Aufwertung der SchülerInnenvertretung und stärkere Einbindung in der Schule bei der Überarbeitung der Lehrpläne und Schulbücher hinsichtlich Nachhaltigkeit.

Auf europäischer Ebene

29. Anhebung der europaweiten Klimaziele zur Erfüllung des Pariser Klimaabkom­mens.

30. Budgetäre Eigenmittel für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU durch die Einführung einer CO2-Steuer, wie im Bericht der Hochrangigen Gruppe „Ei­genmittel“ der EU vorgesehen¹⁷, eine Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralöl­steuer auf Flugbenzin (Kerosin) sowie eine Plastiksteuer.

31. Einhebung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets.

32. Forcierung des Ausbaus eines leistungsstarken innereuropäischen Bahnverkehrs­netzes.

33. Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, klimaschäd­liche Bodennutzungsformen weitestgehend zu vermeiden und jedenfalls an dem zur Selbstversorgung des Binnenmarkts notwendigen Maß zu orientieren.

Auf internationaler Ebene

34. Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln für weniger industrialisierte Län­der, um weltweit den Umstieg auf erneuerbare Energien und nachhaltige Strukturen zu beschleunigen.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

¹ https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-co-ausstoss-klimaschutz-1.4385141.

² https://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/oesterreichs-emissionen-2017-erneut-gestiegen?ref=127-6313.

³ https://www.scientists4future.org/fakten/.

⁴ https://www.climate-change-performance-index.org/.

⁵ http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3357-off-target-ranking-of-eu-countries-ambition-and-progress-in-fighting-climate-change/file.

⁶ http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3357-off-target-ranking-of-eu-countries-ambition-and-progress-in-fighting-climate-change/file.

⁷ https://derstandard.at/2000099833558/Pariser-Klimaziele-ruecken-fuer-Oesterreich-laut-Wissenschaftler-in-unerreichbare-Ferne.

⁸ https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-klimaplan-fuer-2030-milliardenstrafe-aus-bruessel-droht/400346833 .

⁹ https://www.fridaysforfuture.at/.

¹⁰ https://www.scientists4future.org/stellungnahme/.