Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 127

heißt: kein Snooze-Button mehr, meine Damen und Herren, liebe Regierung! Das be­deutet: Aufstehen und tun! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Klimakrise ist da, wir stecken mittendrin, es lässt sich nicht beschönigen. Es geht da nicht um eine Elitendiskussion, es geht da auch nicht um ein Bobo-Thema, da geht es um die Realität, da geht es um die Zukunft. Wie Greta Thunberg es auch schon sehr richtig gesagt hat: „Unser Haus steht in Flam­men.“ – Wir sind zwölf Jahre davon entfernt, dass wir unsere Fehler nicht mehr wett­machen können. Zwölf Jahre – aber jetzt können wir noch etwas tun. Nicht umsonst heißen die Streiks Fridays for Future, denn es geht um die Zukunft. (Abg. Vogl: Na ja, Streik ...!)

Und was macht die Regierung? – Sie klatscht, vor allem nach dem Fridays-for-Future-Marsch, angesichts der Aufmerksamkeit, die dieser Marsch bekommen hat. Sie klatscht, holt die Kameras raus, lenkt ab. Ministerin Köstinger war, wie ich vernommen habe, „begeistert, dass Klimaschutz endlich Titelseiten füllt“. – Ja, auch ich bin begeistert, dass das Thema Klima- und Umweltschutz endlich die ersten Seiten der Magazine, der Web­sites, aller Medien füllt, aber es darf nicht bei Schlagzeilen bleiben. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Bißmann.) Wir dürfen uns nicht nur freuen, dass Schlagzeilen da sind, es müssen Handlungen folgen.

Kanzler Kurz freut sich darüber, dass „junge Menschen ihre Stimme erheben“. Minister Faßmann freut sich auch, lenkt dann aber gleichzeitig vom Thema ab und bestraft nun Jugendliche, die auf die Straße gehen, wegen unentschuldigter Fehlstunden. (Abg. Gödl: Das ist ja keine Bestrafung! Hallo! – Abg. Schimanek: Die können ja am Sams­tag auch demonstrieren!)

Es scheint mir, als hätten es einige hier noch immer nicht verstanden. Diese jungen Menschen, wir, wollen keine offenen Ohren, wir wollen keine Handshakes, wir wollen keine netten Fotos, keine Versprechungen. Wir wollen Handlungen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese jungen Menschen meinen es ernst. Bei der Regierung hingegen habe ich den Eindruck, dass sie das Thema Klima- und Umweltschutz nicht so ernst nimmt, wie sie es zu diesem Zeitpunkt eigentlich ernst nehmen müsste.

Ministerin Köstinger, Sie haben in Ihrer Amtszeit bis auf das E-Mobilitätspaket keine Eigeninitiativen, Rechtsakte zur Verbesserung von Klima- und Umweltschutz einge­bracht. Ich freue mich natürlich - - (Abg. Gödl: Dann stimmen Sie den Biomassezielen zu!) – Herr Kollege! Sie können schreien, was Sie wollen. Das ist die Realität, ich gebe sie Ihnen wieder, und wir müssen etwas tun! Wir müssen jetzt etwas tun! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gödl: Sie müssen zustimmen bei Bio­masse!)

Ich freue mich natürlich, und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin Köstinger, dass auf EU-Ebene die CO₂-Reduktion für neue Pkw und ein Verbot von Einwegplastik be­schlossen wird. Das sind zwar sehr wichtige Entscheidungen, aber das ist trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist nur ein Anfang, da muss noch vieles, vieles folgen.

Es beunruhigt mich sehr, wenn ich dann lese, dass trotz dieser wichtigen Entscheidun­gen, die getroffen werden, weitere Flugzeuglandebahnen gebaut werden und Milliar­den in den Ausbau von Autobahnen gesteckt werden, auf denen 140 km/h gefahren werden sollen. Dieser Zugang besorgt mich, macht mich wütend. Ich finde, das ist nicht die Antwort auf die Klimakrise, in der wir gerade stecken, das sind nicht die Maßnah­men, die es im Moment hier braucht! (Beifall bei JETZT. – Abg. Neubauer: Sie können ja 100 fahren! Fahren Sie 100! Ist ja keine Verpflichtung!)