Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 130

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genommen werden. Da hätten wir gemeinsam, mit einer Verfassungsmehrheit hier im Haus, die Grundlage schaffen können, das in einem relativ einfachen Verfahren über­gangsmäßig zu überbrücken, bis das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft tritt. Das betrifft hocheffiziente Anlagen, die jetzt in Betrieb sind und die dann vom Netz genom­men werden müssen.

Auch Sie haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen und haben gegen diese Übergangsregelung gestimmt. Wir sind gestern im Ministerrat mit einem neuen Grund­satzgesetz vorgestoßen, wir werden das in neun Ausführungsgesetzen umsetzen, weil uns das als Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist. Es reicht nicht, Klimaschutz ein­fach immer einzufordern und bei jeder noch so kleinen Maßnahme hier in diesem Haus dagegenzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Gleiche wird vonseiten der SPÖ betrieben. Es wäre relativ einfach gewesen, im Bundesrat für die Interessen der Bundesländer zu stimmen, für die Interessen der Bio­massekraftwerke zu stimmen, für die Interessen des Ökostroms in diesem Land zu stimmen und einfach auch zuzustimmen, damit wir eine Übergangslösung schaffen kön­nen.

Wir haben das jetzt selbst in Angriff genommen, haben innerhalb kürzester Zeit ein Biomasse-Grundsatzgesetz ins Leben gerufen, werden das umsetzen, damit wir keine einzige Anlage verlieren. Darum geht es! Sie können nicht auf der einen Seite perma­nent Maßnahmen einfordern und dann, wie gesagt, immer dagegen sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie alle wissen, und das möchte ich ganz klar dazu sagen: Als erste Maßnahme haben wir in meinem Bundesministerium die gemeinsame integrierte Klima- und Energiestra­tegie #mission 2030 erarbeitet – mit einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess, mit ei­ner parlamentarischen Enquete hier in diesem Haus, mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, mit allen Parteien, um wirklich auch einen Ausgangspunkt dafür zu haben, wie wir diese Energiewende, diese Transformation der Wirtschaft nachhaltig in Angriff nehmen, um unsere Klima- und Energieziele auch zu erreichen.

Es steht der langfristige Umbau unseres Energiesystems an. Wir wollen bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umstellen. Das wird ver­ankert. Dazu wird vor allem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das bis vor dem Som­mer vorliegen wird, wichtige Impulse liefern, damit uns das auch gelingen kann. Dazu auch das Stichwort: Sektorkopplung, vor allem auch Greening the Gas, um nachhaltig die fossilen Energiestoffe aus unserem Kreislauf zu bringen und durch erneuerbare zu ersetzen. Das ist unser Ziel.

Meine Vision ist, dass in Zukunft jedes Haus in Österreich ein Kraftwerk sein kann, dass jeder in einem integrierten Energie- und Wirtschaftskreislauf die Energie selbst produziert, 100 Prozent erneuerbar, und damit wirklich einen richtigen und wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir waren diese Woche mit einer Delegation von Abgeordneten aus diesem Haus in Dänemark zu Besuch und haben uns angeschaut, wie diese Energiewende in Däne­mark vollzogen wird. Dänemark ist ja ein Pionier in vielen Bereichen. Wir haben ein ge­meinsames Ziel, das wir teilen: Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030.

Wir haben unterschiedliche Projekte angeschaut, vor allem den Netzausbau, natürlich ein ganz entscheidendes Thema, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen. Ei­nes ist uns allen sehr schnell aufgefallen: Der ganz große Unterschied zwischen Ös­terreich und Dänemark ist, dass in Dänemark absolute Einigkeit zwischen Gesellschaft, Parteien, Wirtschaft und Industrie herrscht, dass dieser Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar ist, dass wir alles tun müssen, um diese 100 Prozent an Er-


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