Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 131

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neuerbaren wirklich zu schaffen, damit wir in Europa von Atomenergie wegkommen, damit wir vor allem auch von Kohlestrom wegkommen. Das ist der Unterschied zu Ös­terreich, und das ist das, was wir vor allem auch mit nach Österreich nehmen. Da ha­ben wir, glaube ich, den größten Brocken noch zu bewältigen, damit wir alle das glei­che Ziel haben.

Österreich deckt mittlerweile über 70 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen, und das ohne Atomstrom. Da sind wir vielen Ländern voraus und zeigen ein­fach auch in aller Deutlichkeit, dass das sehr wohl auch geht. Was Atomenergie in Eu­ropa anbelangt, kämpfen wir als Bundesregierung schon lange für einen Kurswechsel. Es darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – und das sei auch in aller Deutlichkeit gesagt – in Europa eine Renaissance des Atomkraftausbaus geben. Das wäre gänzlich der falsche Weg. Da sind wir als Bunderegierung wirklich maßgeblich dagegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben Klagen gegen den Ausbau des Hinkley-Point-C-Kraftwerks in Großbritan­nien eingebracht. Wir klagen Paks II in Ungarn. Wir wollen, dass der Euratom-Vertrag überarbeitet wird (Beifall des Abg. Neubauer), dass wir vor allem auch den Brexit ganz klar als Chance dafür nutzen, den Euratom-Vertrag zu überarbeiten. Wir waren kürzlich in der Slowakei, ich habe meinen Amtskollegen vor allem betreffend Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce getroffen. Auch das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Da gibt es massive Bedenken bezüglich der Sicherheitsstandards. Das sind die wirklich zentralen Themen, um die es uns hier geht.

Auch noch ganz wichtig: Damit uns dieser aktive Klimaschutz gelingt, damit uns auch die Energiewende gelingt, spielt der Gebäudebereich eine wirklich ganz entscheidende Rolle. Wir haben das Ziel, 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent über diesen Bereich ein­zusparen. Wir erarbeiten zurzeit gerade auch mit den Bundesländern, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, eine gemeinsame Wärmestrategie. Auch da setzen wir Maß­nahmen aus der Klima- und Energiestrategie bereits um, die den Ausstieg aus den fos­silen Energieträgern beinhalten.

Eine konkrete Maßnahme, Frau Cox, ist der Raus-aus-dem-Öl-Bonus. Wir haben mitt­lerweile über 25 Millionen Euro dafür ausgezahlt, um die 700 000 Ölheizungen, die wir in Österreich nach wie vor in Betrieb haben, gegen erneuerbare Energiesysteme aus­zuwechseln. Jeder Österreicher bekommt 5 000 Euro, wenn er auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigt und aus dem fossilen Öl aussteigt. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, die wir vorgezogen haben, die wir bereits umsetzen und bei der unsere Bundesländer wirklich aktive, gute Partner sind. Da sehen wir jetzt schon an den Zah­len, dass sich etwas tut, dass sich etwas verändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der größte Bereich und die größte Herausforderung, die wir sehen, ist der Mobilitäts­bereich. Wir haben bei der Treibhausgasbilanz 2017, die uns vorliegt, gesehen, dass vor allem im Wirtschafts-, im Industriebereich die Zahlen rückläufig sind. In der Land­wirtschaft haben wir 2017 in der Treibhausgasbilanz auch ein Minus vor den Zahlen gesehen, aber speziell der Mobilitätsbereich ist ein riesengroßes Thema. Auch da hat die Bundesregierung im letzten Jahr damit begonnen, konkret zu handeln. Wir haben ein E-Mobilitätspaket ins Leben gerufen, bei dem es nicht nur um Förderungen finan­zieller Natur geht, sondern bei dem es uns wichtig war, auch generell Anreize zu bieten.

Wir wollen, dass Gratisparken für E-Mobilität in Österreich ermöglicht wird, wir wollen Busspuren öffnen – so wie Norwegen auch diese Mobilitätswende geschafft hat. Wir haben eine Ausnahme für das IG-L dahin gehend beschlossen, dass wir E-Fahrzeuge mittlerweile auf die Überholspur gebracht haben.

Wir haben gemeinsam mit Bundesminister Hofer ein Mobilitätspaket in Höhe von 93 Mil­lionen Euro ins Leben gerufen, mit dem der Umstieg auf saubere Mobilität wirklich ge-


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