Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 132

fördert wird; das betrifft aber nicht nur E-Mobilität, sondern auch Wasserstoff. Also wir versuchen, auch neuen Technologien den roten Teppich auszurollen; Ladeinfrastruktur und dergleichen gehört auch dazu.

Weil Sie von konkreten Maßnahmen gesprochen haben: Wir haben den Ratsvorsitz massiv für das Thema Klimaschutz verwendet. Ein Europa, das schützt, war das Motto der Bundesregierung; ein Europa, das Klima schützt, war das Motto meines Hauses. Wir haben in insgesamt vier Ratsformationen verhandelt und haben in jedem einzelnen Bereich Klimaschutzmaßnahmen beschlossen und umgesetzt; sie sind diese Woche auch vom Europaparlament bestätigt worden.

Eindrucksvollstes Beispiel ist dabei die Reduktion von 37,5 Prozent an CO₂-Emis­sionen bei Pkws bis zum Jahr 2030. Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine jährliche Einsparung von 180 Millionen Tonnen CO₂, mehr als das Doppelte des Gesamtaus­stoßes Österreichs. Das ist ein Ergebnis, das sich wirklich vorzeigen lässt, entstanden unter österreichischem Ratsvorsitz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist uns auch gelungen, nicht nur bei den Pkws eine massive CO₂-Reduktion zu ver­ankern, sondern auch beim Schwerverkehr. Lkws, der Güterverkehr sind einer der Hauptemittenten und -faktoren, das sehen wir auch in allen Treibhausgasbilanzen. Da wird die CO₂-Reduktion bis zum Jahr 2030 30 Prozent betragen müssen. – Auch dies ist ein Erfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft.

Im Verkehrsbereich haben wir wirklich sehr viel zu tun. Ich glaube, eine Lösung, ein Schlüssel liegt vor allem auch im öffentlichen Verkehr. Der zuständige Bundesminister Hofer hat sich auch im Zuge der #mission 2030 – wir haben das gemeinsam ausgear­beitet – dazu verpflichtet, 7,2 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich einzusparen. Der öffentliche Verkehr wird da massiver Teil der Lösung sein. Der Minister nimmt 2,3 Mil­liarden Euro in die Hand, um massiv in die ÖBB zu investieren, Netze auszubauen, da­mit der öffentliche Verkehr in Zukunft günstiger ist. Es soll die Möglichkeit geboten wer­den, dass man nicht aufs Auto umsteigen muss, sondern eben auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom ländlichen Raum in die Ballungszentren kommt und wieder retour. Das ist aktiver Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Wie eingangs schon gesagt, ist vor allem auch die Land­wirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels. Wir erleben mittlerweile massive Schä­den. Die Landwirtschaft wird aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir werden in der nächsten GAP-Reform auch klar einfordern, dass es Maßnahmenpakete gibt, durch die auch die Landwirtschaft Unterstützung erfährt, um eben auch im Klima­schutz einen Beitrag zu leisten.

Die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Unsere Bauernhöfe stehen zum Teil in massiver Konkurrenz zu riesigen in­ternationalen Agrarkonzernen. Da ist der Griff ins Regal zu regionalen, saisonalen, in Österreich produzierten landwirtschaftlichen Produkten ein absoluter Beitrag zu mehr Klimaschutz, etwas, was jeder Einzelne tun kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen aber vor allem auch im Bodenbereich ansetzen. Eines der wichtigsten Spei­chermedien, die wir, was CO₂ betrifft, haben, ist der Boden, ist Bodenfruchtbarkeit. Da wollen wir vor allem im Zuge der GAP-Reform ansetzen, damit wir zum einen die land­wirtschaftlichen Betriebe auch stärker unterstützen können, damit zum anderen aber auch die Landwirtschaft einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Ein weiteres wichtiges Thema ist mir ein ganz besonderes Anliegen: die Reduktion von Plastik. Plastik ist ein wichtiger Werkstoff, aber nicht, wenn er einmalig verwendet wird, wenn er vor allem zur Verschmutzung der Meere und der Umwelt beiträgt. Der Grund­stoff von Plastik, von Kunststoff ist Erdöl, somit eben auch eine massive CO₂-Quelle.