Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 133

Wir haben als Bundesregierung ein umfassendes Paket zur Reduzierung des Plastik­mülls in Ausarbeitung. Das Verbot von Kunststofftragetaschen war eigentlich fast jahr­zehntelang eine Forderung, die wir nun in Angriff genommen haben, die wir umgesetzt haben. Das ist ein Äquivalent von 7 000 Tonnen Plastik, das somit eingespart werden kann.

Eines sei auch ganz klar dazu gesagt: Wir wollen nicht, dass das wieder durch eine Einwegalternative ersetzt wird, sondern das Stichwort der Zukunft ist Mehrweg. Jedes Produkt muss mehrfach verwendet werden, muss vor allem aber auch wieder einem Stoffkreislauf zugeführt werden. Die Fertigstellung der echten Kreislaufwirtschaft in Ös­terreich ist unabdingbar. Wir dürfen nichts mehr verschwenden, sondern alles muss einfach wieder als Ressource, als Rohstoff verwendet werden.

Das Plastiksackerlverbot ist aber nicht genug. Wir wollen 25 Prozent des Verpackungs­plastiks verbieten, einsparen und somit auch da wieder eine maßgebliche CO₂-Reduk­tion zustande bringen.

Auch das Thema Mikroplastik liegt uns sehr am Herzen. Wir verhandeln gerade auf eu­ropäischer Ebene. Sollte es diesbezüglich nicht zu einem einheitlichen, schnellen Be­schluss kommen, werden wir in Österreich Mikroplastik generell in der Produktion ver­bieten. Auch da gibt es ein ganz klares Ziel: Bis 2020 soll das vonstattengehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben einige Punkte angesprochen, mit denen wir uns zurzeit sehr intensiv ausein­andersetzen, Stichwort: Steuerreform. Auch diesbezüglich hat der Finanzminister be­reits angekündigt, dass es in der ersten Etappe der Steuerreform, bei der es maßgeb­lich um die Entlastung der Geringverdiener, der Bezieher geringer Einkommen in Ös­terreich geht, auch schon ökologische Komponenten geben wird, die diese Bundesre­gierung vorstellen wird. Wir haben in der Klima- und Energiestrategie schon einiges verankert, das uns wirklich dabei helfen wird, Stichwort: Streichung der Eigenstrom­steuer. Dafür, dass man selbst Energie produziert, soll man in Zukunft nicht auch noch Steuern zahlen, sondern es soll auch ein Anreiz sein, damit man auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigt. Wir wollen hier einiges auf den Weg bringen, das tatsächlich einen Unterschied macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Thema Unterschied machen: Letztes Jahr haben wir den R20-Gipfel, den Austrian World Summit, zum Anlass genommen, uns gemeinsam mit den Franzosen anzuschau­en, was wir an Steuerungselementen auf europäischer Ebene zustande bringen kön­nen. Ich bin eine absolute Verfechterin eines CO₂-Mindestpreises auf europäischer Ebe­ne. Ich halte nichts von nationalen CO₂-Steuern, weil das im Lenkungseffekt viel zu ge­ring wäre. Um Wettbewerbsfähigkeit zu haben, um wirklich einen Unterschied zu ma­chen, brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Ich würde mir wirklich wün­schen, dass diese Fridays-for-Future-Bewegung genau das in Schwung bringt, was wir seit einem Jahr versuchen, nämlich auf europäischer Ebene einen CO₂-Mindestpreis zu verankern, damit es gleiche Spielregeln für unseren Wirtschafts- und Industriestand­ort gibt, damit es gleiche Regeln für die Unternehmen gibt, damit vor allem wirklich auch in ganz Europa maßgeblich CO₂ eingespart wird. Dieses Thema treiben wir vo­ran. Wir konnten die Dänen in den letzten Tagen dazu gewinnen, mit uns gemeinsam auf europäischer Ebene voranzugehen.

Sie sehen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Cox, die #mission 2030 ist bereits in Um­setzung, ist bereits am Weg. Wir arbeiten tagtäglich, jede Woche im Ministerrat Maß­nahmen ab, um das kontinuierlich umzusetzen. Ich kann Ihnen heute auch eine ganz gute Botschaft überbringen, wirklich auch einen Erfolg: Im Gesamtranking 2019 des globalen Energiewende-Index des Word Economic Forum belegt Österreich mittler­weile den sechsten Platz. Das ist eine Verbesserung um zwei Plätze. Das zeigt, dass sich unser Engagement mittlerweile auch in Zahlen niederschlägt.