Eines sei hier auch noch ganz klar dazu gesagt: Klimaschutz muss keine Belastung sein, sondern es geht darum, unser System, unser Wirtschaftssystem, unsere Gesellschaft langfristig nachhaltig umzubauen, CO2 einzusparen, CO2 zu vermindern, CO2 wirklich aus unserem Wirtschaftssystem zu bringen, aber das auch in Einklang mit einem Wohlstand in der Gesellschaft, mit sozialer Gerechtigkeit und auch mit Wohlstand in Österreich. Das ist unser Ziel. Ich glaube, dass es uns gemeinsam tatsächlich gelingen wird. Die #mission 2030 bietet dafür eine hervorragende Grundlage. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit nunmehr 10 Minuten beträgt.
Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann das Wort erteilen. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fürchte, Frauen Ministerinnen, dass Sie die Schülerinnen und Schüler – wenn sie jetzt zugehört haben – nicht überzeugen konnten. Mit den SchülerInnen haben Sie aber auch mich nicht überzeugen können (Abg. Hafenecker: Schließen Sie nicht von sich auf andere!); ich werde versuchen, das in den kommenden 10 Minuten zu begründen.
Lassen Sie mich aber damit beginnen, dass Sie uns für das Abstimmungsverhalten betreffend Biomasseförderung kritisiert haben. Ich habe das sowohl im Ausschuss begründet – Frau Ministerin, Sie wissen das ganz genau – als auch hier im Plenum. Wir haben nicht die Abstimmung verweigert, wir haben schlicht und einfach dagegengestimmt, weil es gute Argumente gab, dagegenzustimmen.
Einige Argumente möchte ich an dieser Stelle wiederholen: Es handelt sich nicht nur um hocheffiziente Anlagen – diesen Beweis sind Sie uns schuldig geblieben –, und zweitens sind die Tarife vollkommen unklar. Das dritte Argument, das wir gebracht haben: Wir haben uns erwartet, dass Sie endlich eine Gesamtlösung vorlegen, ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Heute haben Sie das, sowohl medial beim Energiefrühstück im Verbund als auch hier, angekündigt. Wir warten darauf, hätten uns das aber schon längst erwartet. Da sind Sie säumig gewesen, Frau Ministerin. Und Sie hätten genügend Zeit gehabt, dieses Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz längst in die Wege zu leiten, anstatt diese Biomasseförderung zu diskutieren und mit aller Gewalt durch den Ausschuss zu bringen.
Beginnen wir der Reihe nach: Sie haben gesagt, dass Sie vor etwa einem Jahr die Klima- und Energiestrategie präsentiert haben und es eine Enquete gegeben hat. – Alles richtig. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass diese Klima- und Energiestrategie von den Expertinnen und Experten in der Luft zerrissen wurde. Genau dasselbe ist im Übrigen beim Entwurf des Klima- und Energieplans der Fall, den Sie mit Jahresende 2018 fertiggestellt haben. Dieser ist von den Klimaforscherinnen und Klimaforschern ebenfalls in der Luft zerrissen worden.
Warum sind sowohl die Klima- und Energiestrategie als auch der Klima- und Energieplan in der Luft zerrissen worden? – Weil weitestgehend Maßnahmen fehlen. Es werden Ziele formuliert, aber es fehlen Maßnahmen konkreter Art, es fehlen konkrete Anreize zum Umsteuern und Umdenken, es fehlen auch Zeitpläne und es fehlen budgetäre Mittel.
Lassen wir zum Klima- und Energieplan vielleicht Professor Kirchengast, der heute schon einmal von meinem Kollegen Zinggl zitiert worden ist, zu Wort kommen (Abg. Höbart: Professor Rossmann!): Mit den vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der EU-Klimaziele „aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich“. Oder Frau Hel-
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