ga Kromp-Kolb: Der Klimaplan ist enttäuschend und fällt hinter die Klima- und Energiestrategie zurück. – Zitatende.
Professor Kirchengast prognostiziert, dass wir, wenn wir diese Strategie weiterfahren, nämlich jene der Symbolmaßnahmen, die Sie nicht müde geworden sind, in Ihrer Rede aufzuzählen, bis 2030 Probleme dahin gehend haben werden, dass wir zur Erreichung der CO2-Ziele Emissionszertifikate in der Größenordnung von 5 bis 10 Milliarden Euro ankaufen müssen. Das ist keine Entlastungspolitik, Frau Ministerin, von der Sie im Zusammenhang mit der Steuerreform gesprochen haben, das ist eine Belastungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger und bringt für die Lösung der Klimakrise gar nichts.
Schauen wir uns an, was Sie national im Umweltbereich konkret umgesetzt haben! Welche Rechtsakte haben Sie gesetzt? Wie viele Rechtsakte haben Sie gesetzt? – Keinen, Frau Ministerin, keinen einzigen! So schaut es aus! Wie viele Rechtsakte haben Sie im Klimaschutzbereich gesetzt? – Ja, da haben Sie das E-Mobilitätspaket umgesetzt, das stimmt schon. Das ist aber in Wirklichkeit ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn Sie zu Recht sagen, der Verkehrsbereich, der Mobilitätsbereich ist das große Problem, und wenn Sie betonen, dass 2,3 Milliarden Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, dann verschweigen Sie uns auf der anderen Seite, dass in den Ausbau von Straßen und Autobahnen 8 Milliarden Euro investiert werden. Wissen Sie, was das bedeutet? – Der Ausbau von Autobahnen – und das ist eine uralte These aus den 1970er-Jahren, aus den USA – attrahiert zusätzlichen Verkehr. So schaut es nämlich aus, Frau Ministerin! (Beifall bei JETZT.)
Ich finde, das ist alles wirklich sehr, sehr erschütternd. Es passiert nichts. Und wenn Sie auf die europäische Ebene, auf die EU-Richtlinie im Zusammenhang mit der Emissionsreduktion von Pkws verweisen, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament sich ein höheres Ziel gesetzt hat als ein Minus von 37,5 Prozent, nämlich ein Minus von 40 Prozent. Es hätte während der Ratspräsidentschaft Bündnispartner gegeben, mit denen es nach mir vorliegenden Informationen durchaus möglich gewesen wäre, dieses 40-Prozent-Ziel zu erreichen, aber Sie haben sich da von Angela Merkel und der deutschen Autoindustrie in Geiselhaft nehmen lassen. Sie haben mit dieser Lösung, mit dieser Ratsvorsitzlösung, einen Kniefall vor der Autoindustrie gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben die Plastiksackerllösung, das Plastikverbot, angesprochen, Frau Ministerin: Das ist ein Beschluss, der längst – vor einigen Jahren – im EP gefallen ist. Das ist doch nicht etwas, das sich diese Regierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Neulich habe ich gehört, dass Sie, die Sie ja damals im EU-Parlament gewesen sind, diesem Plastikverbot gar nicht zugestimmt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.) Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Stimmt das oder stimmt das nicht? (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Wenn es nicht stimmt, dann stellen Sie sich bitte heraus und erklären Sie uns, wie Sie damals gestimmt haben.
Kehren wir zurück zur nationalen Ebene: Mit Symbolpolitik oder gar mit kontraproduktiven Maßnahmen im Verkehrsbereich, der ja der Problembereich schlechthin ist – Stichwort Tempo 140 –, werden wir die Klimakrise nicht bewältigen. Damit werden Sie die Schülerinnen und Schüler, die Freitag für Freitag auf die Straßen und auf die Plätze gehen, um zu demonstrieren (Abg. Schimanek: Gehen die nicht am Samstag demonstrieren?), nicht erreichen und nicht befriedigen können, und Sie werden auch das Klimaproblem nicht lösen. Die Klimakatastrophe wird kommen, wenn Sie so weitermachen.
Wir brauchen einen Aktionsplan, Frau Ministerin, der nicht aus einigen einzelnen Symbolmaßnahmen besteht, sondern der ein konkreter Aktionsplan ist. Im Übrigen finden Sie, wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, eine Reihe von ganz konkreten Maßnahmen, die Sie umsetzen können. (Abg. Neubauer: Steuern, Steuern, Steuern!) Sie
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