haben – und das wäre eine dieser Maßnahmen – die Anhebung der thermischen Gebäudesanierung angesprochen; ich höre, dass es keine Einigung mit den Ländern gibt. Was wir aber wirklich brauchen – und das sagen alle Klimaforscher, alle Ökonominnen und Ökonomen –, ist eine Streichung umweltschädlicher Subventionen.
Es muss damit ein Ende gemacht werden, die fossile Wirtschaft und die Herstellung fossiler Energie weiterhin zu fördern, und wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Beim Argument, das Sie neulich verwendet haben, als Sie gesagt haben: Wenn wir eine ökologische Steuerreform machen, dann haben wir wie in Frankreich Hunderttausende Menschen auf der Straße!, muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie sich nie mit dem Konzept beschäftigt haben, das ich, als ich noch bei den Grünen war, (Abg. Bösch: Aha, waren Sie einmal ein Grüner? – Zwischenruf der Abg. Schimanek), und das die Grünen seit 20 Jahren versuchen, in die Öffentlichkeit zu tragen: Eine ökologische Steuerreform muss von sozialen Maßnahmen begleitet sein. Das heißt, jene Steuern, jene CO2-Steuern, die eingehoben werden, müssen in Form einer Klimadividende natürlich eins zu eins an die privaten Haushalte und in Form von Lohnnebenkostensenkungen an die Unternehmen zurückfließen.
CO2-Steuern sind, auch wenn Sie das nicht wollen, eine Antwort. (Abg. Gerstner: Steuern, Steuern, Steuern!) Sie sind auch eine Antwort auf nationaler Ebene. Länder wie Schweden und andere, die CO2-Steuern bereits vor fast drei Jahrzehnten eingeführt haben, zeigen, dass das möglich ist, und zeigen, dass das auch den Wirtschaftsstandort nicht gefährdet. Nehmen wir das Beispiel Schweden: Österreich und Schweden haben im Wesentlichen dieselbe reale Entwicklung beim Bruttoinlandsprodukt gehabt, aber der Unterschied zwischen Schweden und Österreich liegt darin: In Schweden sind die CO2-Emissionen gesunken und in Österreich sind sie gestiegen. Da ist sozusagen eine Kluft aufgegangen. Und das ist das, was Sie versäumt haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schlusswort bitte!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Das Schlusswort, Herr Präsident: Ich vertraue auf die Jugend, ich appelliere an die Jugend: Macht weiter so wie bisher, bis die Politiker euch hören und bis sie Maßnahmen setzen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mit den Konzepten von gestern werden Sie die Zukunft nicht lösen!)
15.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Zunächst einmal möchte ich einige Vertreter der Initiative Fridays for Future hier begrüßen. Es freut uns sehr, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen, das ist nämlich ein sehr wichtiges Thema. (Allgemeiner Beifall.)
Wenn es auch den Anschein macht, dass es nicht immer eine übereinstimmende Meinung gibt, beim Grundziel, der Klimaverbesserung, sind wir uns, glaube ich, sehr einig. Sie haben schon bei den ersten Debattenbeiträgen sehen können, dass es auf der einen Seite eine hypothetische Diskussion mit blockierenden Erbsenzählern gibt, die bei Beschlüssen nicht dabei sind, und wir auf der anderen Seite aber zur Tat schreiten.
Ich möchte Ihnen drei Fragen aus der Klimaumfrage der „Zeit“ – online einzusehen – vorlesen: „Sind Sie der Meinung, dass bereits genug Maßnahmen getroffen wurden, um einen Klimawandel abzuwenden?“ – Ja oder nein? „Ist der Klimawandel noch aufzuhalten?“ – Auf einer Art Skala kann man sich zwischen „ich denke nicht“ und „ich denke schon“ eintragen. Die dritte, eine nicht unwesentliche Frage: „Haben Sie Ihr Konsumverhalten geändert, um einem Klimawandel entgegenzuwirken?“ – Ich glaube,
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