Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 137

das ist eine Kernfrage, denn neben der politischen Verantwortung gibt es auch die per­sönliche Verantwortung, und die kann man im Klima- und im Umweltschutz nicht dele­gieren.

Ich möchte aber auf Ihren Antrag eingehen, den Sie heute als Dringlichen Antrag ein­gebracht haben, in dem Sie schreiben: „Um eine Klimakatastrophe abzuwenden, müs­sen national, international und auf EU-Ebene Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden als bisher.“

Sie schreiben weiter: „Österreichs Klimaschutzpläne bis 2030 entbehren jeglicher kon­kreter Maßnahmen“.

Ich habe hier ein Papier aus der #mission 2030, die Maßnahmen beinhaltet. Es hilft ja nichts, hier ist der Ort der Diskussion, wir müssen es Ihnen einfach nur oft genug sa­gen, was die Umsetzung der sogenannten Leuchttürme der #mission 2030 betrifft: die E-Mobilitätsoffensive, ein Minus von 7,2 Millionen Tonnen CO₂, im E-Mobilitätspakt teil­weise schon hier im Hause umgesetzt.

Leuchtturm 4 und 5, thermische Gebäudesanierung und erneuerbare Wärme: Kessel­tausch und der Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energien ist von der Mi­nisterin vorangetrieben worden; auch Anreize betreffend erneuerbare Wärme und ther­mische Sanierung werden gesetzt, denn wir wissen von Experten, dass gerade im Be­reich Wohnen ein sehr hoher Prozentsatz und Wirkungsgrad erzielt werden kann.

Leuchtturm 6, 100 000-Dächer-Photovoltaik-Programm: ein ganz wesentlicher Punkt, bei dem wir die Leute mit Förderungen und sogenannten Investitionsunterstützungen ermächtigen wollen, diesbezüglich voranzukommen.

Leuchtturm 7: erneuerbarer Wasserstoff und Biomethan innerhalb der erfolgreichen EU-Hydrogen-Initiative.

Leuchtturm 8: Green Finance, bei der wir Finanzprodukte positiv ausloben, besser be­werten und unterbringen, damit die Finanzierung von erneuerbarer Energie auch ent­sprechend funktionieren kann.

Leuchtturm 11 – Kommunikation, Bildung, Bewusstseinsbildung –: Es soll ein Klima­schwerpunkt vor allem an den Schulen verankert werden.

Leuchtturm 12: die Bioökonomiestrategie, die auch jetzt schon von der Regierung um­gesetzt wird, bei der auch wieder von fossilen Energieträgern oder besser gesagt fos­silen Rohstoffen weggekommen und auf erneuerbare Rohstoffe gesetzt werden soll – ein ganz wesentlicher Punkt.

Sie schreiben weiter: „Bundeskanzler Kurz behauptet, das Anliegen der Bewegung zu teilen und freut sich darüber, dass ‚junge Menschen ihre Stimme erheben‘.“ – Sie schreiben das aber so, als ob dem nicht so wäre. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, gerade Bundeskanzler Kurz und diese Bundesregierung sind ein Beweis dafür, dass Jugend in der Politik in Österreich Fuß gefasst hat, Verantwortung übernimmt. Dage­gen können Sie mit Ihren ewiggestrigen Ansätzen auch nichts machen. Wir haben die­se Akzeptanz und wir setzen das auch um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Führen Sie die engagierte Jugend mit dieser Politik, die Sie betreiben – sie vordergrün­dig zu unterstützen, das aber nicht zu machen, wenn es hier herinnen um Beschlüsse geht –, bitte nicht hinters Licht.

Wie gesagt, Klimaschutz und Umweltschutz können nicht nur delegiert werden, man muss das auch umsetzen. Es wäre die schlechteste Lehre für unsere Jugend und auch für uns als Erwachsene – besonders für uns in der Politik –, zu glauben, ich kann Ver­antwortung wegdelegieren, wenn ich letztendlich jemanden als Absender oder Emp­fänger für meine Botschaften finde, der das entsprechend umsetzt.