wachstum von den Emissionen tatsächlich vollständig oder beinahe vollständig losgelöst hat. (Abg. Gödl: Mit Atomkraftwerken, das muss man sagen!)
Österreich hat diesbezüglich massive Versäumnisse. Weil der Kollege von der ÖVP gerade so hereinruft – das ist wie das Melden vom Letzten hinten im Schulbus –: Ja, es ist die ÖVP gewesen, die das Umweltministerium lange Jahre innehatte, und es ist die ÖVP gewesen, die unabhängig vom Regierungspartner immer nichts gemacht hat.
Was allerdings gemacht werden müsste – und darauf beruft man sich auch –, ist, sich anzusehen, in welchen Sektoren ganz klar Handlungsbedarf besteht. Es wird immer vom Energiesektor gesprochen. Steckenpferd jedes ÖVP-Umweltministers und jeder ÖVP-Umweltministerin ist es, dass man sagt, das ginge über die erneuerbare Energie. Tatsächlich ruht man sich da aber auf Ergebnissen aus, die vor Dekaden entschieden worden sind. Von den 20 Wasserkraftwerken, die Österreich hat und die dafür verantwortlich sind – wobei vor allem unsere Geografie dafür verantwortlich ist –, dass wir so viel an erneuerbarer Energie haben, sind lediglich zwei in den letzten 25 Jahren gebaut worden. Alles andere ist deutlich länger als 25 Jahre her. Österreich präsentiert sich also als Musterschüler, es gibt aber evidenzbasiert kein einziges Datenblatt, das das rechtfertigen würde.
Wenn wir uns anschauen, wo wirklich etwas passieren müsste, dann kommen wir auf das Thema Mobilität. Ich habe vorhin gesagt, dass es 1 Prozent Zuwachs an CO2-Emissionen von 1990 bis heute gab; man kann aber genauso sagen, dass es im Bereich der Gebäude ein Minus von 37 Prozent gab. Es gab auch bei der Abfallwirtschaft ein Minus von 28 Prozent. Das wird alles aufgefressen von einem Bereich, nämlich von der Mobilität, denn da gab es ein Plus von 66,7 Prozent.
Schauen wir uns da also genau an, wer denn dafür verantwortlich ist! Warum steigt das so an? Sind es die Menschen, die verantwortungslos handeln? – Nein, sie sind es nicht! Es sind die Umstände, die in Österreich einfach andere als beispielsweise jene in Belgien, den Niederlanden, Dänemark oder auch in Schweden sind. Es ist eine Form von Verantwortungslosigkeit, dass man in Österreich auf kommunaler Ebene weiterhin die Flächenwidmungen durchführt. Es sind jene Menschen, jene Politikerinnen und Politiker, die geliebt und gewählt werden wollen, die deswegen keinen Widerstand leisten, wenn ökologisch sinnlose bis schädliche Entscheidungen getroffen werden.
Genau jene Flächenwidmungen führen zu einer viel stärkeren Zersiedelung in Österreich, als es tatsächlich auch in anderen Staaten der Fall ist. Das bedeutet wiederum, dass die Menschen gezwungen sind, mehr zu pendeln, dass es weitere Distanzen gibt. Diesbezüglich fehlt es massiv an Politik.
Was ich jetzt zu Ihnen sagen möchte, Frau Ministerin Köstinger: All das, was Sie bis jetzt gemacht haben – vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen –, steht für all das, wogegen die jungen Menschen demonstrieren. Sie haben bis jetzt Lippenbekenntnisse, einen Marketingplan, eine #mission 2030; Sie haben tatsächlich keine ernsthaften Maßnahmen, die auch wirklich eine Wirkung in Österreich entfalten, auf die Schiene gebracht – auf die Straße will ich gar nicht sagen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Sie haben auch heute auf diesen Dringlichen Antrag nicht mit Inhalten geantwortet, Sie haben über ganz andere Themen gesprochen: Sie haben über das Plastik gesprochen, Sie haben über Eigeninitiativen gesprochen, die keine Auswirkungen auf die CO2-Emissionen haben. Das, was wir von Ihnen erwarten, was die Menschen jeder Altersgruppe in Österreich von Ihnen erwarten, sind Taten. Diese Taten haben Sie nicht gesetzt, daher ende ich mit einem Appell an die Opposition – denn die Regierungsfraktionen kann man in dieser Sache leider tatsächlich vergessen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –: Lassen Sie uns gemeinsam als Opposition einen Konsens finden und in diesem Parlament eine gemeinsame Klimapolitik vorantreiben, denn von diesen schwarz-
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