Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 141

wie schwierig es ist, mit Ihnen zu einem Konsens zu kommen. Da sieht man ja schon, wie schwierig das ist, weil Sie von der SPÖ sich schlicht und einfach noch nicht selbst gefunden haben. Arbeiten Sie an sich selbst und bemühen Sie sich dementsprechend, auch eine konstruktive Politik zu betreiben!

In diesem Sinne, Frau Bundesminister (Abg. Drozda: Ministerin!), werden wir in dieser Art und Weise weiterarbeiten und versuchen, für Österreich ein gesamtwirtschaftliches umweltpolitisches Konzept zu entwickeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.

16.08.56

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man die Debatte aktiv verfolgt, dann erschließt sich sofort und auf den ersten Blick, warum viele Menschen weltweit und auch in Österreich für eine aktivere Klima­politik protestieren. Wenn wir uns anhören, was hier tatsächlich an Debattenkultur und an inhaltlichem Austausch von Argumenten stattfindet, dann kommt man zum Schluss, dass das erschütternd ist.

Ich möchte, bevor ich auf das, was die Ministerin gesagt hat, eingehe, zwei wesentli­che inhaltliche Punkte der Beiträge dieser Debatte hervorstreichen.

Die Frage ist: Wo stehen wir heute? – Wenn sich die Weltgemeinschaft tatsächlich zu dieser Zielsetzung von maximal 2 Grad Erderwärmung bekennt und wenn man das Ziel auch erreichen will, gibt es eine Art weltweites CO₂-Budget. Wenn man das über­schreitet, dann ist es schlicht so, dass man auch diese maximale Erderwärmung von 2 Grad nicht erreichen kann. Da ist es wiederum so, wenn man das auf Österreich he­runterbricht, dass es sich um 1 000 Millionen Tonnen CO₂ handelt.

Das sind immer große Zahlen, die man nicht so leicht einschätzen kann. Was bedeutet das? Was verbrauchen wir derzeit?

Wir stehen in Österreich derzeit bei knapp 80 Millionen Tonnen CO₂, das bedeutet in weiterer Fortschreibung: Unser CO₂-Budget wäre 2035 erschöpft. Ab 2035 wäre also, wenn wir so weitermachen wie bisher, kein Benziner, kein Diesel, keine Heizungsan­lage, keine Industrie und vieles mehr, das Emissionen ausstößt, mehr in Betrieb. Die Frage ist – evidenzbasiert –: Schaffen wir das technologisch? – Nein. Bis 2035 schaf­fen wir das keinesfalls.

Was muss man also machen? – Man muss jetzt und sofort Schritt für Schritt jedes Jahr jene Emissionen einsparen, die leicht einzusparen sind. Und genau das macht Öster­reich derzeit nicht. Wenn man sich anschaut, was ganz konkret gefordert wird, dann erkennt man, dass gesagt wird: Heute soll das erledigt werden, was auch schon mög­lich ist.

Schauen wir uns an, wo Österreich im europäischen Vergleich steht! Ich vergleiche das jetzt bewusst nicht mit Industrienationen, die teilweise noch vor dem Umstieg sind. Ös­terreich hat von 1990 bis heute an CO₂-Emissionen ein Plus von 1 Prozent. Das hört sich nicht dramatisch an, man könnte sagen, es gab deutlich mehr Wirtschaftsleistung, einen Zuwachs an Wohlstand, aber nur plus 1 Prozent an CO₂-Emissionen. Wo stehen vergleichbare Staaten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, nämlich Großbritan­nien, Belgien, die Niederlande, Schweden, Dänemark? – Die stehen irgendwo zwi­schen minus 30 und minus 40 Prozent an Emissionen. Was in den west-, mittel- und nordeuropäischen Staaten mehrheitlich geglückt ist, ist, dass man das Wirtschafts-