blauen Menschen können wir nichts erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte KollegInnen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren hier heute das Thema: Die Jugend ernst nehmen und die Klimakatastrophe, die Klimakrise verhindern! – Ja, wir müssen die Jugendlichen ernst nehmen, und ja, wir müssen ihr Recht auf ein Leben in Gesundheit ernst nehmen. Das ist es, was sie einfordern, und das ist es auch, was jeder Jugendliche in diesem Land verdient hat.
Wenn man von Klimakrise spricht, dann muss man auch die komplexen Wechselbeziehungen, die sich durch den Klimawandel auf die Landwirtschaft auswirken, die sich auf die Ernährung auswirken, die sich auch tagtäglich auf die Wasserversorgung und dementsprechende Dürren, die entstehen, auswirken, und am Ende des Tages die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung erwähnen.
Wir haben gestern im Zuge der Debatte zum Volksbegehren Don’t smoke erfahren müssen, dass die Gesundheit und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung jetzt leider nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der aktuellen Bundesregierung stehen. Es ist auch erschütternd, dass der Kampf gegen krebserregende Stoffe, wie unter anderem auch gegen das Pestizid Glyphosat, ebenfalls nicht ganz oben auf dieser Liste steht. Waren es beim Volksbegehren fast 900 000 Menschen, die sich gegen eine weitere Gefährdung ihrer Gesundheit ausgesprochen haben, so sind es diesbezüglich laut aktueller Sora-Umfrage, die im Auftrag des oberösterreichischen Umweltressorts im Jahr 2017 gemacht worden ist, 84 Prozent der OberösterreicherInnen, die ein Verbot von Glyphosat unterstützen würden. Eine EU-weite Umfrage besagt, dass drei Viertel der Menschen für ein Verbot von Glyphosat sind.
Die Menschen haben berechtigte Sorgen. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit und um die Auswirkungen von Pestiziden, wie unter anderem Glyphosat. Jetzt stellt sich die Frage: Nehmen wir die Jugendlichen ernst, die jeden Freitag auf die Straße gehen und für ihr Recht auf eine gesunde Zukunft demonstrieren, und nehmen wir auch diese Tausenden Menschen ernst, die im Rahmen von Umfragen angeben, sie wollen, dass ihre Gesundheit geschützt wird und dass krebserregende Pestizide verboten werden? (Beifall bei JETZT.) – Die Antwort ist: Nein. Die Antwort ist ein ganz simples Nein, sie werden nicht ernst genommen.
Monsanto, eine Firma, die vom Image her aktuell irgendwo zwischen mexikanischem Drogenkartell und dem saudischen Kronprinzen anzusiedeln ist, macht weiterhin Milliardengewinne mit dem Verkauf dieses Pestizids in Europa. Und wem ist das zu verdanken? – Während des letzten Tagesordnungspunkts, kurz bevor der Dringliche Antrag aufgerufen worden ist, ist Kollege Nikolaus Berlakovich von der ÖVP hier herausgekommen und hat gesagt: Ja, das haben wir von der Europäischen Union aufgedrückt gekriegt, dass Glyphosat weiterhin für fünf Jahre zugelassen worden ist. – Ganz ehrlich: Verkaufen Sie die Bevölkerung da draußen nicht für dumm! Das Europäische Parlament besteht aus Abgeordneten Ihrer einzelnen Fraktionen, besteht aus Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ, mitunter auch der NEOS und vielen weiteren. (Ruf bei der FPÖ: Von Ihnen nicht!)
Schauen wir es uns gemeinsam an! Die Ausrede war: Das EU-Parlament hat uns das aufgehalst, wir wollten das ja eh gar nicht! – Ganz ehrlich (eine Tafel mit einer Abstimmungsgrafik in die Höhe haltend): Wie ist die Abstimmung im Europäischen Parlament
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