Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 144

im Oktober 2017 ausgegangen? Wie haben sich denn die hier vorhandenen Fraktionen dementsprechend zum Verbot von Glyphosat geäußert? – Das ist ein bisschen klein, aber anders wäre es nicht möglich gewesen, das entsprechend darzustellen. Man sieht es hier aber ganz gut:

Die FPÖ, vertreten in der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit, hat folgendermaßen abgestimmt: Nein, wir wollen kein Verbot von Glyphosat, da sind wir wirklich dagegen. – Von der FPÖ kam also ein absolutes Nein.

Weiter geht es mit den NEOS, Allianz der Liberalen und Demokraten: Nein! Nein, wir wollen auch kein Verbot von Glyphosat.

Es geht weiter: Wie stimmt denn die ÖVP ab? – Neutral, Enthaltung.

Ich bin gar nicht einmal enttäuscht, dass die Freiheitlichen hergehen und als Klima­leugner sagen: Na, Glyphosat ist sicher nicht krebserregend! (Abg. Rauch: Was redest denn für einen Blödsinn?! – Abg. Deimek: Ich bin mir sicher, dass es das Klima gibt! Also ich habe noch nie das Klima verleugnet!)

Ich bin aber wirklich enttäuscht und frage mich, wie es zu dieser Entscheidung kom­men kann, dass die vereinten Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei sich auf der einen Seite hinstellen, in diesem Land herumziehen und sagen: Wir wollen ein Ver­bot von Glyphosat, weil es krebserregend ist!, und sich in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament dann nicht für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen trauen. Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist das die Art und Weise, wie Sie mit der österreichischen Bevölkerung umgehen wollen, wie Sie die österreichische Bevölkerung informieren wollen? (Beifall bei JETZT.)

Hier ist noch ein weiteres Fotosujet, das das Ganze vielleicht noch deutlicher machen soll. (Die Rednerin hält eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „Österreich­weites Verbot für Umweltgift Glyphosat“, der ein Foto von Bundeskanzler Kurz enthält, zu sehen ist, in die Höhe.) Zur selben Zeit – wir sprechen von Ende 2017 –, als (in Richtung ÖVP) Ihre Abgeordneten nicht für ein Verbot stimmen und (in Richtung FPÖ) Ihre Abgeordneten dezidiert dagegen stimmen, läuft Bundeskanzler Kurz in Österreich herum und erzählt, dass er ein Verbot von Glyphosat will. – Nehmen Sie sich selbst noch ernst? (Abg. Gödl: Europaweit!) Sie wollen ein Verbot von Glyphosat und stim­men auf europäischer Ebene dagegen? Und in Österreich erzählen Sie der Bevölke­rung, dass Sie eh dafür sind und es eh umsetzen werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Öko­stromnovelle?)

Ich meine, da stimmt ja das Handeln mit dem Reden in keiner Weise überein! Das ist ja Hütchenspielerei, die da mit der Bevölkerung betrieben wird! Das ist so etwas von nicht nachvollziehbar, das ist ja gar nicht mehr zu verstehen, was da betrieben wird!

Das alles passiert zu einer Zeit, als Glyphosat im US-Bundesstaat Kalifornien offiziell auf die Krebswarnliste gegeben wird, nämlich im Juni 2017. Zur selben Zeit sagt die Weltgesundheitsorganisation, dass Glyphosat - - (Abg. Wöginger: Kalifornien! Das ist das Land, wo die ...!) – Kollege Wöginger, wenn Ihnen der US-Bundesstaat und die Entscheidung aus Kalifornien nicht passen – die haben auch Wissenschafter –, dann ziehen Sie bitte die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation heran! (Abg. Wö­ginger: Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle? Das wäre in Österreich gewesen! Da geht’s um die Biomasseanlagen in Österreich! Da haben Sie nicht mitgestimmt!) Die sagt nämlich, dass es wahrscheinlich krebserregend ist.

Wissen Sie, was wir in Europa haben? – Ein Vorsorgeprinzip! Wenn auch nur ein Fünkchen Gefahr besteht, dass etwas krebserregend sein könnte, dann wäre es die Verantwortung der vereinten Politik, dass wir gemeinsam sagen: Nein, diesen Auswir-