Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 156

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, auch den Angehörigen mein Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der SPÖ, für diese Aussage, die auch alle auf YouTube nachhören können, gibt es keine wohlwollende Interpretations­möglichkeit. Das muss man auch noch einmal klar zum Ausdruck bringen, denn das hat alles gesprengt, was es bisher an Niveaulosigkeit in der Politik gegeben hat. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Die Parteivorsitzende der SPÖ, Rendi-Wagner, ist zurzeit leider nicht anwesend. Ich möchte aber stellvertretend hier ersuchen (Ruf bei der FPÖ: Pilz ...!), dass es da, wenn wir von politischer Hygiene reden, auch Konsequenzen gibt und sich nicht solche Un­wahrheiten auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung austra­gen lassen dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einen kleinen Appell in Richtung des Klimaschutzes richten. Am kommenden Samstag findet weltweit die Earth Hour statt, in der weltweit die Beleuchtung von Wahrzeichen für eine Stunde, nämlich von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr, abgeschaltet wird, um weltweit ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Ich lade Sie alle ein, vielleicht auch in dieser Stunde an den Klimaschutz zu denken oder aber auch in der Fastenzeit einmal auf das Auto zu verzichten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Feichtinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.06.05

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unseren Planeten kann man nicht wie ein Haus abreißen und einfach durch ein neues ersetzen. Wir haben nur diesen einen Planeten. Doch leider gerät unsere Lebensgrundlage im­mer mehr durch Naturkatastrophen, Klimawandel oder Insektensterben in Gefahr. All das sind unleugbare Fakten, die nicht wegzudiskutieren sind. Fakt ist, wir haben jetzt noch die Möglichkeit, die Trendwende zu schaffen, doch bald ist der Punkt gekommen, an dem dies nicht mehr möglich ist.

Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass sich die Bundesregierung des Ernstes der Lage bewusst ist – ganz im Gegensatz zu den vielen Tausenden jungen Menschen, die jeden Freitag auf die Straße gehen und dafür eintreten, dass endlich der Klima­schutz ernst genommen wird. Leider gibt es seitens der Bundesregierung viele Ankün­digungen, doch wenig konkrete und ernst gemeinte Maßnahmen. Wie viele Klimagipfel braucht es noch, um sich endlich des Ernstes der Lage bewusst zu werden?

Das Umweltbundesamt bestätigt, dass ohne zusätzliche Maßnahmen die gesteckten Ziele im Bereich des Klimaschutzes nicht erreicht werden können. Als Imkerin sehe ich tagtäglich, wie sensibel die Umwelt bereits auf kleine Veränderungen reagiert und wel­che Folgen dies mit sich bringt. Es ist schon komisch, dass die Biolandflächen immer größer werden, doch sich die Menge an chemisch-synthetischen Pestiziden nicht ein­deutig verringert. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass der Einsatz pro Hektar sogar zunimmt. Der Grüne Bericht, der eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für uns darstellt, zeigt es ganz, ganz deutlich. Das hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Tier- und Pflan­zenwelt, sondern es hat auch massive Auswirkung auf uns Menschen. Erst kürzlich wurde dem global agierenden Konzern Monsanto in einem Musterprozess Schuld dafür zuerkannt, dass das von ihm vertriebene Unkrautvernichtungsmittel Roundup tatsäch­lich für die Krebserkrankung eines Klägers verantwortlich ist.