Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 163

die Pensionsversicherungsanstalt mit sechs Millionen Versicherten etwas intensiv be­treibt: Dann haben wir 412 Fälle in einem Jahr.

Die Frau Sozialministerin hat im Ausschuss erklärt, sie macht jetzt einen Folder, und diesen Folder wird sie an alle Allgemeinmediziner und an alle Frauenärzte schicken. Ich habe dann gefragt, was denn das Ziel dieses Folders ist und welche Zahl von Fäl­len des Pensionssplittings sie erreichen will, wenn sie den Folder ausschickt. – Es gibt kein Ziel. Wir geben Steuergeld aus, wir geben Versichertengeld aus – Maßnahme oh­ne Ziel.

Was ist eigentlich das Problem, und warum sollte das Pensionssplitting nicht so wie jetzt freiwillig erfolgen, sondern automatisch? – Es ist nach wie vor so, dass Frauen in Österreich im Schnitt weniger verdienen als Männer. Frauen verdienen auch dann ein bisschen weniger, wenn sie keine Kinder bekommen, aber vor allem verdienen Frauen deutlich weniger, wenn sie Kinder bekommen, und auch weniger als ihre Geschlechts­genossinnen, die keine Kinder haben.

Frauen arbeiten viel öfter und viel länger in Teilzeit als Männer. Im vorigen Jahr waren es 47 Prozent der unselbstständig beschäftigten Frauen, die in Teilzeit gearbeitet ha­ben; bei Männern lag der Wert, zum Vergleich, bei ungefähr 11 Prozent. Mit dieser ho­hen Teilzeitquote bei Frauen liegen die Österreicherinnen europaweit auf dem zweiten Platz. Vor uns sind nur noch die Niederlande, aber mit dem Unterschied, dass in den Niederlanden die Frauen im Schnitt 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten, also einer Vollzeitbeschäftigung viel näher sind als bei uns.

Das hat natürlich Auswirkungen, insbesondere auf die Pension, denn wenn man über einen sehr langen Zeitraum weniger arbeitet und dadurch logischerweise auch weniger verdient, dann kann am Schluss auch nicht so viel Pension herauskommen, wie wenn man dieselbe Zeit voll gearbeitet hätte. Und was man nicht ausblenden darf: Wenn Karriereunterbrechungen stattfinden und diese Karriereunterbrechungen lang sind, dann holt das eine Erwerbstätige, ein Erwerbstätiger auch nie mehr auf. Sie machen quasi eine berufliche Pause den Kindern zuliebe, steigen dann in Teilzeit wieder ein, bleiben noch zehn Jahre in Teilzeit – sie werden nie mehr dasselbe Einkommen errei­chen wie jemand, der diese Familienzeitunterbrechung nicht gehabt hat. Es müssen zwar auch Männer Lohneinbußen hinnehmen, wenn sie eine Vaterschaftspause ma­chen, aber die Lohneinbußen der Männer sind nicht so hoch wie die der Frauen.

Welche Maßnahmen kann man jetzt in Angriff nehmen, um diesen Unterschied in den Griff zu bekommen? – Ein Punkt, der zu einer Verbesserung insbesondere der Frauen­pensionen führen würde, wäre eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Ein zweiter Punkt wäre eine gleichmäßige Verteilung der Betreu­ungsarbeit auf Frauen und Männer, was eigentlich heißt, wir brauchen eine Erhöhung der Väterbeteiligung, wenn es beispielsweise um Karenz geht. Und eine dritte Maßnah­me wäre eben das automatische Pensionssplitting, um sicherzustellen, dass Frauen im Alter ökonomisch besser dastehen und besser abgesichert sind.

Man muss auch den Tatsachen realistisch ins Auge sehen: Wenn heute Partnerschaf­ten geschlossen werden, dann muss das nicht unbedingt eine Ehe sein. Menschen be­kommen gemeinsam Kinder und sind nicht verheiratet, Beziehungen gehen auseinan­der, und bei Trennungen denkt man an viele Dinge, aber man denkt wahrscheinlich nicht an das Pensionskonto. Daher sollten solche Dinge automatisch gehen und nicht jenen Personen vorbehalten sein, die so weit vorausdenken, dass sie in 40 Jahren ein­mal in Pension gehen werden und dann die Pensionskontogutschriften eine Rolle spie­len.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion schon in der vorigen Gesetzgebungsperiode einen Antrag auf ein automatisches Pensionssplitting mit Opt-out-Option eingebracht.