nologien entwickeln könnten und sollten, damit diese Welt um ein Stückchen besser und sauberer wird. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
17.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 702/A(E) der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern.“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen“, 522/A(E), eine Frist bis 24. April 2019 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Begründer kommt eine Redezeit von 10 Minuten zu.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Zwischenrufe von der Galerie. – BesucherInnen werden von MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)
Herr Kollege Loacker hat das Wort.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Kundgebung hat offensichtlich dem vorigen Tagesordnungspunkt gegolten, ich darf Sie daher jetzt zu einem anderen Themenkreis hinleiten, nämlich dem automatischen Pensionssplitting und der Frage, warum wir dieses brauchen: weil es ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, insbesondere zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit insgesamt ist. (Unruhe im Saal.) – Es ist ein bisschen unruhig im Saal. Die Demonstranten waren doch nur auf der Galerie und nicht hier herunten! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ weisend –: Das ist irgendwie ansteckend!) – Ja, das ist offensichtlich ansteckend. Danke, Kollege Rosenkranz.
Das automatische Pensionssplitting könnte also ein guter Beitrag zur Verringerung der Altersarmut sein, insbesondere bei Frauen. Derzeit ist das Pensionssplitting freiwillig, und wir hatten im vorigen Jahr – einem Rekordjahr – insgesamt 412 Paare, die das Pensionssplitting in Anspruch genommen haben – bei 87 000 Geburten im Jahr –, also eine vernachlässigbare Zahl.
Alexander Biach, der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, hat im Rahmen einer Veranstaltung am 7. März erklärt, dass die Pensionsversicherungsanstalt das Splitting – wörtlich – „intensiv betreibt“. Das kommt also heraus, wenn
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