Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 161

Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Ver­kehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie da­für verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschrei­ben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maß­nahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Um­weltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

17.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Efgani Dön­mez. – Bitte.

17.25.22

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Unruhe im Saal.) – Soll ich kurz warten? – Geht es? – Ja.

Viele richtige Dinge wurden gesagt, ein Aspekt aber ist meiner Meinung nach nicht an­gesprochen worden: Weltweit gibt es 330 riesengroße Containerschiffe, die Tonnen von Fracht kreuz und quer über den Ozean verschiffen. Allein 15 dieser Gigacontai­nerschiffe benötigen 370 Millionen Tonnen Treibstoff und pusten 20 Millionen Tonnen Schwefeloxid in die Luft. Und 15 dieser größten Containerschiffe produzieren so viel Emissionen wie 750 Millionen Kraftfahrzeuge im Jahr.

Was macht die Autoindustrie? – Sie versucht jetzt, uns allen weiszumachen, dass die Lösung der Probleme in der Elektromobilität läge – in dem in den Vorstandsetagen vor­handenen Wissen, dass das eine Schmähpartie ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum aber machen sie das? – Weil die Elektromobilität massiv mit öffentlichen Gel­dern gefördert wird. Da gibt es etwas zu holen. – Punkt eins.

Und Punkt zwei: Weil durch die Einführung einer Elektroflotte die Werte reduziert wer­den und sie sich sozusagen auch noch ein grünes Label geben können.

Also hören wir bitte auf, uns etwas vorzumachen! Wir können uns alle miteinander ge­genseitig anlügen und in die Irre führen, aber das Klima sicher nicht.

Österreich und unsere österreichische Wirtschaft sind in vielen Bereichen vorbildhaft. Ich als Oberösterreicher und Linzer habe die Voestalpine direkt vor der Haustür – die sauberste Stahlproduktionsstätte weltweit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und wir dürfen unserer Industrie, die hier wirklich hervorragend und vor­bildhaft tätig ist, nicht noch weiter Steine in den Weg legen.

Ganz im Gegenteil, wir müssten als Politiker dazu beitragen, dass die Technologie und das Know-how, das wir in vielen, vielen Bereichen haben, in die armen Länder expor­tiert werden. Wir müssten gemeinsam dafür sorgen, dass im Bereich der Abfallentsor­gung, der sauberen Wassernutzung, Wasseraufbereitung und so weiter dieses Know-how, das wir haben, exportiert wird. Und wir haben Expertise – darauf können wir stolz sein –, weil wir in diesen Bereichen auch super Firmen haben.

Und was die Jugend betrifft, so soll sie natürlich demonstrieren und für ihre Zukunft eintreten, aber genauso wichtig ist es, nicht der Bildung fernzubleiben – denn wenn das passiert, seid ihr vielleicht die fehlenden Forscher für die Zukunft, die diese Tech-