Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Werte Ministerin! Sie haben uns vor einer halben Stunde oder auch vor einer Stunde vorgeschwärmt, wie sehr Sie sich mit der Bundesregierung immer schon für ein Plastiksackerlverbot eingesetzt hätten und dass es Ihnen jetzt endlich gelungen wäre, die EU hätte es beschlossen.
Richtig ist, dass die EU-Kommission das immer schon gewollt hat und dass es jetzt vom Parlament in der EU beschlossen wurde, dem Sie aber nicht angehören.
Sie haben dem Parlament aber einmal angehört, und zwar im Jahr 2015, und damals wurde auch abgestimmt. Mein Kollege Rossmann hat Sie vorhin gefragt, ob Sie damals nicht dagegen gestimmt hätten, und Sie haben den Kopf geschüttelt. Wir haben uns das in der Zwischenzeit angesehen, und zwar im Internetportal VoteWatch Europe: Am 28.4.2015 haben Sie gegen ein Verbot von Plastiksackerln gestimmt.
Wer soll Ihnen in der Umweltpolitik da noch irgendetwas glauben? – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Minister. – Bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Abgeordneter Zinggl! Nachdem jetzt zweimal das Plastiksackerlverbot angesprochen worden ist, darf ich Sie informieren, dass wir 2015 im Europäischen Parlament ein Reduktionsziel für Kunststofftragetaschen verabschiedet haben.
Das, was Sie ansprechen, und der Punkt, bei dem ich dagegengestimmt habe, war eine alternative Entschließung der EFDD-Fraktion. Diesen Entschließungsantrag habe nicht nur ich abgelehnt, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen aus Österreich, und zwar aus einem einzigen Grund: Dieser Antrag oder diese alternative Entschließung hätte das gesamte ausverhandelte Paket zur Reduktion der Kunststofftragetaschen in Europa verhindert. Er hätte dazu geführt, dass das, was die Kommission, das Parlament und auch der Europäische Rat 2015 ausverhandelt hatten, gekippt wäre.
Insgesamt hat dieser EFDD-Entschließungsantrag von 751 Stimmen im Europäischen Parlament, ich glaube, um die 40 – aber bitte machen Sie mich an dieser Zahl nicht fest – Stimmen bekommen. Es war wirklich nicht ein Plastiksackerlverbot, gegen das wir gestimmt haben, sondern es ist darum gegangen, dass das bereits ausverhandelte Ziel wirklich auch bestätigt wird.
Noch ein zweiter Punkt, da das angesprochen worden ist und von Herrn Abgeordnetem Feichtinger die Frage aufgeworfen worden ist, warum wir im heurigen Jahr 2019 die Treibhausgasbilanz nicht gemeinsam präsentiert haben – wir haben das 2018 gemeinsam mit Bundesminister Hofer gemacht –: Wir haben 2018 zu Beginn des Jahres mit der Ausarbeitung unserer Klima- und Energiestrategie begonnen. Wir sind wenige Tage im Amt gewesen und haben gesehen: In Österreich verlassen wir den Zielpfad zu den Reduktionszielen der Emissionen. Das war aber nicht dieser Bundesregierung geschuldet, sondern war massiv dem Verkehrsbereich geschuldet, und dort dem Anstieg der Treibhausgasbilanz. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 trägt sicher dazu bei, dass es besser wird!)
Das hat sich fortgesetzt: Auch die Treibhausgasbilanz 2017, die am 15. Jänner präsentiert worden ist, zeigt in vielen Bereichen Verbesserungen – der Wärmebereich, der
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite