Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 164

Dieser Antrag ist damals abgelehnt worden. In dieser Gesetzgebungsperiode haben wir im Jahr 2018 einen Antrag eingebracht, und da ist mir im Ausschuss von freiheitli­cher Seite und von der ÖVP wortreich erklärt worden, dass die Leute das nicht wollen. Die FPÖ hat gesagt, ein automatisches Splitting wäre eine Bevormundung, und ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber hat mir erklärt, es werden deswegen so wenige Leute das freiwillige Pensionssplitting in Anspruch nehmen, weil sie es eben einfach nicht wollen – und der Antrag wurde abgelehnt.

Steter Tropfen höhlt den Stein, und Politik ist auch das Bohren harter Bretter, deswe­gen haben wir diesen Antrag noch einmal eingebracht, und er wurde im letzten Sozial­ausschuss besprochen. Man darf da als Oppositionspolitiker nie sehr optimistisch sein, aber ein bisschen optimistischer war ich schon, hatte doch kurz davor Frauenministerin Bogner-Strauß gesagt, ja, sie will das Pensionssplitting – sie hat sogar unser Wording verwendet, sie hat gesagt, sie will ein automatisches Pensionssplitting mit Opt-out-Op­tion –, und sie will es noch in dieser Legislaturperiode.

Dann ist es schon verwunderlich, wenn der ÖVP-Klub bremst und wenn man mir von ÖVP-Seite erklärt, da gebe es noch so viele Fragen zu klären, das sei so kompliziert, wirklich furchtbar kompliziert. Die Schweizer haben das schon, da gibt es das schon automatisch, aber in Österreich ist es so kompliziert, dass man den Antrag vertagt hat.

Das lasse ich nicht durchgehen. Man schickt Juliane Bogner-Strauß als laute Werbe­hupe hinaus – tüt, tüt, wir sind für das Pensionssplitting! –, und der ÖVP-Klub macht das Gegenteil und würgt alles ab. Dann ist mir erklärt worden, die ÖVP-Frauen waren ja eh schon für das Splitting, bevor es die NEOS gegeben hat. Das finde ich super, und ich finde es auch super, wenn die ÖVP-Frauen sich innerhalb der ÖVP mehr Gehör verschaffen. Es dauert ein bisschen lang, also ich wünsche euch viel Erfolg und viel Kraft gegen die konservativen Männer da drüben, die für die Frauen am liebsten Kin­der, Küche, Kirche sehen, und alles andere ist ihnen ein bisschen unangenehm.

Daher wäre es jetzt an der Zeit, das Pensionssplitting umzusetzen. Ihre Ministerin hat angekündigt, dass es kommt. Da werden Sie ja wohl Ihrer Ministerin Rückendeckung geben und sagen: Ja, die Bundesregierung wird mit einem Entschließungsantrag be­auftragt, einen Entwurf für ein solches Splitting vorzulegen. – Wie dieser Entwurf dann genau aussieht, überlasse ich gerne Ihnen und der Frau Ministerin.

Es müssen ein paar Dinge anders sein als heute: Heute darf man das Splitting nämlich nur in Anspruch nehmen, wenn ein Partner gar nicht arbeitet. Das ergibt natürlich kei­nen Sinn. Ein Splitting muss auch möglich sein, wenn einer von beiden Teilzeit und der andere Vollzeit arbeitet, dass man also dann die Beiträge zusammenzählt und aufteilt, und zwar automatisch. Und wenn es beide nicht wollen, wenn sich beide einigen und meinen, das ist Mumpitz, dann können sie sich abmelden, dann können sie sich davon ausklinken. Auch das soll möglich sein. Es soll keine Zwangsbeglückung sein, nur eine Automatik.

Ich bin ja schon froh, wenn ich von der FPÖ kein Nein höre. Die FPÖ hat für diese De­batte keinen Redner eingemeldet, jedenfalls nicht gleich – vielleicht haben Sie inzwi­schen einen eingemeldet.

Ich erwarte von der ÖVP, dass sie das tut, was die eigene Ministerin ankündigt, denn dieses Doppelspiel, nach außen eine Werbeministerin in den Verkauf zu schicken und nach innen zu bremsen, lassen wir Ihnen sicher nicht durchgehen. (Beifall bei den NEOS.)

17.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurt­scheller. – Bitte.