Der einzige Haken an der Sache ist, dass man es selbst veranlassen muss. Man muss einen Antrag stellen, das sogenannte Opt-in durchführen. Wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass es dann, wenn das verpflichtende Pensionssplitting kommt, eine Opt-out-Option für jene Paare gibt, die es nicht haben möchten.
Also noch einmal: Herr Kollege Loacker, vielen herzlichen Dank, dass ich das jetzt erklären durfte. Wie gesagt, wir stimmen leider nicht zu, wir sind schon voll am Arbeiten daran. (Beifall bei der ÖVP.)
17.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne mich jetzt nicht ganz aus. Die Konstante von Kollegen Loacker nehme ich zur Kenntnis: 2017, 2018, 2019, immer wieder der gleiche Antrag, alles in Ordnung – wir sind nicht dafür, um das auch gleich klarzustellen –, innerhalb der Regierungsparteien ist es ein bisschen unterschiedlich.
2017 und 2018 waren ÖVP und FPÖ noch einheitlich der Meinung, dass dieses automatische Pensionssplitting nicht kommen soll. (Abg. Wurm: Genau so ist es!) Jetzt, 2019, ist es doch ein bisschen anders. (Abg. Wurm: Nein, ist nicht anders!) – Kein Redner, keine Rednerin Ihrer Fraktion ist zu Wort gemeldet; vielleicht kommen Sie ja noch heraus, Herr Kollege Wurm, um zum Pensionssplitting zu sprechen, schauen wir einmal. Erst vor wenigen Tagen hat Ihre Kollegin gesagt, dass das freiwillige Pensionssplitting ausreichend wäre. Frau Kollegin Pfurtscheller sagt jetzt wieder: Wir arbeiten daran! – Ich glaube, dass sich hier einiges tut, es ist wie in der Pflege: Die einen wollen eine Pflegeversicherung, die anderen wollen eher ein staatlich finanziertes Pflegesystem. Der nächste Zwist in dieser Koalition ist jener zum Pensionssplitting.
Ich darf nur erinnern: Schwarz-Blau I war in dieser Beziehung wirklich ganz krass. Damals wurde Pensionsraub vor allem an Frauen begangen (Beifall bei der SPÖ) – das nur noch einmal zu Ihrer Erinnerung –, und nichts kann das reparieren, was seinerzeit zerstört wurde.
Wir sind für ein freiwilliges Pensionssplitting. Wir sind sogar für einen Ausbau des freiwilligen Pensionssplittings. Man kann nämlich Halbe-halbe auch freiwillig vereinbaren und es auch so ins Gesetz schreiben, das ist überhaupt kein Thema. Wir sind natürlich für die Informationskampagne, die im Regierungsprogramm steht. Wir sind aber nicht für ein automatisches Pensionssplitting zu haben, weil wir der Auffassung sind, dass ein automatisches Splitting der erste Schritt in ein Familiensplitting ist, und wir wissen, dass das nur besserverdienenden Familien zugutekommt. Es gibt noch die Vielzahl derer, die allein mit ihren Kindern leben, die in KurzzeitpartnerInnenschaften leben, und wir wissen daher nicht, wie oft dann vielleicht jemand splitten sollte. Es sind also viele Fragen, die nicht beantwortet sind.
Wir glauben auch nicht, dass es das geeignete Mittel ist, um Altersarmut bei Frauen zu vermeiden. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die in Höhe von mehr als 1 800 Euro angerechnet werden, egal ob eine Frau innerhalb der ersten zwei Jahre arbeiten geht oder nicht, ist, glaube ich, eine gute Sache.
Ich habe aber einen Verdacht, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP – Herr Klubobmann Wöginger, du hörst mir so konzentriert zu –: Wenn bei einem automatischen Splitting die Väter zahlen und nicht mehr der Flaf seine Beiträge zur Pensionsversicherung leistet und man sich dadurch 1 Milliarde Euro erspart, kann es dann sein, dass das für den Herrn Konzernkanzler Kurz wieder ein Zuckerl für die Industrie
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