Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 167

ist? Kann das sein? Ist dieser Verdacht begründet? (Abg. Wöginger: Nein! Nein!) – Nein, dieser Verdacht ist nicht begründet. Wir werden ja sehen. Warum ist die ÖVP plötzlich für ein automatisches Pensionssplitting und war es aber vor einem Jahr noch nicht? – Ich glaube schon, dass die Bedienung der Konzerne, die Bedienung der In­dustrie hierfür ein Grund sein könnte.

Wir sind aber auch deswegen nicht für dieses automatische Pensionssplitting, weil es andere Maßnahmen braucht, die Frauen benötigen, zum Beispiel – und das wurde auch nicht verwirklicht – 1 200 Euro Mindestpension (Zwischenruf des Abg. Wurm), bei der Frauen Versicherungszeiten, wie zum Beispiel die Kindererziehungszeiten, ange­rechnet werden. Das haben Sie nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, aber nicht so, wie wir das wollen: 1 200 Euro unter Anrechnung der Kindererziehungs­zeiten! Die haben Sie weggelassen, Herr Kollege Wurm (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), ich sage Ihnen das!

Wir sollten weiters einen Rechtsanspruch auf den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit auf Teilzeit ermöglichen. Auch das ist innerhalb der Phase, in der Kinder kommen, für Männer und für Frauen vielleicht etwas Wichtiges, sodass es als Rechtsanspruch defi­niert sein sollte.

Auch in Bezug auf den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung haben wir von der Regierung noch nicht viel bis gar nichts gehört, damit Frauen ein unabhängiges, selbst­ständiges Leben führen können und nicht in Abhängigkeit vom Partner, eventuell vom Splitting, zu lange zu Hause bleiben und im Alter erst wieder arm sind. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.

17.49.50

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Pensionssplitting ist eine Maß­nahme, die zweifellos eine ganz, ganz weitreichende Bedeutung für eine geschlechter­gerechte und gleichberechtigte Familienpolitik haben würde; darauf möchte ich einge­hen.

Wir haben bis jetzt von den Regierungsfraktionen Maßnahmen im Bereich der Fami­lienpolitik gesehen, die ein sehr konservatives, ein sehr traditionelles Familienbild ein­zementiert haben und die sich gegen europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger ge­richtet haben.

So weit ist das nicht verwunderlich, man möchte fast sagen, Sie haben gemacht, wofür Sie in dieser Sache gewählt worden sind. Ich glaube aber, eine Frage, bei der wir als Nationalrat tatsächlich mit geeinter Stimme sprechen sollten, ist jene, wie wir zu einer gleichberechtigten Aufteilung der bezahlten und der nicht bezahlten Tätigkeit in unserer Gesellschaft kommen, und da ist natürlich die Familie der zentrale Ort, wo man genau hinschauen muss.

Wir haben die Situation, dass bei den Pensionsansprüchen Frauen – mehrheitlich Frau­en – gegenüber Männern ganz massiv im Nachteil sind. Das liegt im Wesentlichen da­ran, dass sie nach der Familiengründung eine Unterbrechung und danach eine schlep­pende Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit und eine viel längere Phase der Teilzeit­tätigkeit haben, und – das ist ganz zentral – es wird in Österreich mehrheitlich auch noch nicht gelebt, dass die unbezahlte Tätigkeit von Männern, also Vätern, in gleichem Maße ausgeübt wird.

Man muss sich fragen: Was ist die derzeitige Antwort der österreichischen Politik? – Die derzeitige Antwort ist das freiwillige Pensionssplitting, das sich über sieben Jahre