Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 175

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Mögliche Standorte für Atommüll-Endlager in der Tschechischen Republik

Quelle: https://www.global2000.at/atommuellendlager-tschechien

Bereits im Jahr 2013 wurde in einer umfangreichen Studie zu möglichen Endlager-Standorten darauf hingewiesen, dass an manchen Standorten ein besonders hohes Gefährdungspotential besteht. Unter den angeführten Standorten geht der Studie zufol­ge die größte mögliche Gefährdung von Kraví hora und Hrádek aus.3

Die Frage der Endlagerung ist eng mit den Ausbauplänen für die tschechischen Atom­kraftwerke verbunden. So soll das AKW Dukovany nun erweitert werden, konkret von vier auf sechs Reaktoren.

Bereits im Entschließungsantrag 1966 d.B. XXIV GP wurde von der Bundesregierung „der koordinierte Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevöl­kerung und Umwelt“ geordert und in der Entschließung 60/AEA XXV.GP wurde die Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, ersucht, „sich auf bilateraler und EU-Ebene ge­gen grenznahe Atommüllendlager auszusprechen und alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen deren Errichtung zu ergreifen.“ Auch in ihrem Re­gierungsprogramm bekennt sich die Regierung zu einem „konsequenten Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager“.

Nun schreiten die Pläne der tschechischen Regierung aber zügig voran und umso mehr ist ein tatsächliches Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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